Der vorletzte Tag der Klimakonferenz hat begonnen. Für die zivilgesellschaftlichen Beobachter gestalteten sich die letzten Tage wie ein Ausscheidungsrennen. Wer nicht beim stundenlangen Warten bei der Registrierung am Montag schon aufgegeben hat, konnte am Dienstag nur noch mit einem Zusatzausweis rein, von dem allerdings nur 7.000 ausgegeben wurden. Seit heute sind nur noch 300 NRO zugelassen, wobei im Sinne der UN darunter auch Business-Verbände, Gewerkschaften, wiss. Institute und andere fallen. Für das Climate Action Network (CAN) international gab es insgesamt 54 Ausweise.

Alternative Eintrittswege gab es z.B. noch über die unbürokratische Aufnahme in eine Verhandlungsdelegation. Die Delegation von Fiji zeigte sich geehrt, dass Thomas Hirsch ihr angehören wollte und der Ministerpräsident stattete ihm mit einem Begleitschreiben für die Registrierungsstelle aus. Wir sind somit innerhalb und außerhalb des Konferenzzentrums vertreten und dank Internet und Mobiltelefon in engem Kontakt. Zumindest hier gab es bisher keine Zulassungsbeschränkungen.

CAN hat auf die Schnelle eine verlässliche Kommunikationsstruktur erstellt. Über UNFCCC-Fernsehen können wir die Reden der Staatschefs verfolgen, das tägliche Treffen findet jetzt im Alten Schlachthof von Kopenhagen statt – ganz in der Nähe des alternativen Klimaforums. Wir sind somit gut vorbereitet – leider gibt es allerdings bis jetzt nur wenig zu berichten aus dem Bella Centre. Die spannenden Prozesse finden hinter den Kulissen statt, die entscheidenden Plenarsitzungen haben erst kürzlich begonnen.

In den E-mails liest man, dass auch die Delegierten frustiert sind, dass selbst Delegationsleiter nicht wissen, wer mit wem wo verhandelt, dass viele Gerüchte kursieren, dass unklar ist, ob angekündigte Staatschefs überhaupt noch kommen, usw. Kurzum – Chaostage zur Rettung der Welt in Kopenhagen. Ich und andere Mitleidende fragen sich, warum muss dies eigentlich so sein? Lässt sich dies nicht besser organisieren? Im Blog „Die Zukunft des UN-Konferenz(un)wesens oder kein „zweites Kopenhagen“ sind einige vorläufige und unsortierte Blog-Gedanken zur Effizienzsteigerung von Klimakonferenzen aufgeschrieben.

Richard Brand

Am Mittwoch Abend um kurz nach 11 wird die Plenarsitzung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention nach stundenlangen Verhandlungen vorerst ergebnislos ausgesetzt. Noch immer liegt kein Vertragstext vor, auf den sich die Staaten als Grundlage für die abschliessenden Beratungen hätten einigen können.

In der Nacht soll nun weiter bilateral sondiert werden, ob es gelingt, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, der den Ministern und Staatsoberhäuptern dann wenigstens als Verhandlungsgrundlage dienen könnte. Hält man sich vor Augen, dass es in einem mehrjährigen Prozess mit zahllosen, wochenlangen Verhandlungsrunden nicht gelungen ist, sich wenigstens darüber zu verständigen, was verhandelt werden soll, kann man das aktuelle Geschehen nur als chaotisch bezeichnen. Bleibt die Frage zu stellen, ob dies ein absichtlich herbeigeführtes Chaos ist, oder ob politische Kurzsichtigkeit bzw. taktisches Versagen zu diesem Debakel geführt haben.

Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht, kann dieser Gipfel eigentlich nur noch mit einem grossen Misserfolg enden. Fraglich nur, ob die weit über hundert Regierungsoberhäupter dann den Mut haben werden, das Scheitern auch einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.
Noch kann es das Wunder geben.

Die Zutaten sind bekannt, die es braucht, um in letzter Minute doch noch einen echten Erfolg hereizuführen. So muss die Kanzlerin am Donnerstag morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machen, dass sie mit dem festen Willen zum Erfolg und einem guten Angebot im Gepäck nach Kopenhagen fährt. Dort muss sie in ihrer Rede am Donnerstag Abend ihren Hut als Klimakanzlerin in den Ring werfen und verdeutlichen, dass die Bundesregierung Schluss macht mit dem Taktieren und aufzeigt, welchen Beitrag unser Land leisten wird. Drei Elemente muss dieses Angebot enthalten:

• Erstens muss Deutschland die Bemühungen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bis 2020 mit bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.
• Zweitens drängt Deutschland in der EU darauf, bis 2020 mindestens 30% weniger Treibhausgase in die Atmonsphäre zu blasen.
• Und drittens tritt Deutschland dafür ein, neben dem Kyoto-Protokoll, das die Emissionsverpflichtungen der meisten Industrieländer definiert und überwacht, ein zweites Protokoll einzurichten, in dem Länder wie die USA, China und Indien ihre Minderungsziele niederlegen.

Wenn Deutschland diesen Schritt macht, werden viele Entwicklungsländer und einige Schwellenländer mitziehen. Damit kann dann der Legitimationsdruck auf die USA, China und andere aufgebaut werden, ebenfalls mitzumachen.

Ohne einen Vorreiter wird der Gipfel scheitern – und die Welt hat die vielleicht letzte Chance vertan, dem gefährlichen Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können. Dann droht den  Generationen nach uns, dass sie mit den schweren Konsequenzen des beispiellosen politischen Versagens der Regierungen von heute werden leben müssen. Ob es einen Unterschied machen würde, wenn die Regierungschefs bei dieser Konferenz in die erwartunsvollen Gesichter der Kinder schauen würden, über deren Zukunft sie sich anmassen zu richten?

So gegensetzlich die Redner heute auch waren, so hatten die meisten doch eines gemein, sieht man vielleicht von den mutigen Regierungschefs der vielen kleinen Inselstaaten ab, die sich verzweifelt gegen das Scheitern aufzubäumen versuchen: Sie sind unfähig, selbst einen konstruktiven Schritt nach vorn zu machen und zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend: Wenn bis dahin nicht Regierungen in allen Lagern den Mut aufbringen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, dann wird Kopenhagen scheitern.

(Thomas Hirsch, Klimaexperte “Brot für die Welt”)

Die Verhandlungssituation macht wenig Mut. Während Beobachter nun täglich weniger Zugang zum Verhandlungszentrum haben, stocken die Verhandlungen. Trotz langer Nachtarbeit ist es in den Arbeitsgruppen bislang nicht gelungen, Entwürfe zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden können. Die Tatsache, dass bisher so wenig Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, gefährdet einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz insgesamt.

Mittwoch Mittag ist Connie Hedegaard vom Vorsitz der Konferenz zurückgetreten. Das hat es in der Geschichte der Klimakonferenzen noch nie gegeben. Connie Hedegaard wird nun verstärkt die informellen Abstimmungen begleiten. Die formale Konferenzleitung übernimmt  der dänische Ministerpräsident Rasmussen. In diesem Zusammenhang wurde ein parallel erarbeiteter dänischer Textentwurf angekündigt. Dadurch wird das Misstrauen zwischen den Verhandlungsgruppen extrem verschärft. Wenn die Blockaden nicht bald aufgebrochen werden, steigt die Gefahr des Greenwashing enorm. In diesem Fall würde ein vollkommen unzureichendes Ergebnis als politischer Erfolg vermarktet. Bereits heute sind viele Staatsoberhäupter anwesend und so finden den ganzen Nachmittag und Abend Ansprachen der Staatsoberhäupter statt. Die Notwendigkeit eines fairen, ambitionierten und verbindlichen Abkommens wird dabei immer wieder mit großen Worten betont. Der Ministerpräsident Indonesiens sagte gerade: „Ich glaube immer noch, dass wir dieses Treffen mit einem Deal verlassen können, der den Planeten rettet.“ Auch Minister Röttgen sagte heute bei einer Veranstaltung des BMU: „Diese Konferenz wird zeigen, ob wir als Weltgemeinschaft in der Lage sind, den globalen Herausforderungen in einer kooperativen Weise zu begegnen.“

Doch die großen Worte bleiben Rhetorik, wenn die Verhandlungsparteien weiterhin nicht bereit sind, sich zu bewegen. Deutschland blockiert innerhalb der EU-Gruppe das Angebot auf unkonditionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30%. Die Begründung der deutschen Delegation ist, dass sich zunächst die USA und China bewegen müssen, bevor die EU weitere Zugeständnisse machen kann.

An der britischen Südküste gibt es eine Mutprobe: In einem alten Auto fahren mehrere Personen auf die Klippe einer Steilküste zu. Es „gewinnt“ derjenige, der als letztes aus dem Auto springt, das mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund gesteuert wird. Regelmäßig sterben dabei junge Männer, die nicht vor dem Absturz aus dem Auto springen.

Die Verhandlungssituation in Kopenhagen, ist mit dieser Mutprobe vergleichbar. Die EU könnte heute die entscheidenden Impulse in die Verhandlung bringen, indem sie ambitioniertere Emissionsreduktionsziele und eine ausreichende langfristige Kostenübernahme zusagt. Doch sie will sich nicht bewegen. Insbesondere Deutschland hätte hier die Möglichkeit wahre Vorbildfunktion zu zeigen, indem die deutsche Delegation aufhört weitreichendere Zusagen der EU-Gruppe zu blockieren.

Die Demonstranten, die heute die Konferenz stören wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln brutal zurückgedrängt. Auch wenn die physische Gewalt erst heute beim Konferenzzentrum angekommen ist, steht das Nichtvorankommen der Verhandlungen und das Pokern um die billigeren Verpflichtungen für eine viel größere Gewalt. Viele Millionen Menschenleben stehen in den nächsten Jahrzehnten auf dem Spiel. Und langfristig ist es unser aller Lebensgrundlage, auf deren Kosten hier gefeilscht wird.

Ein Vertreter der Delegation aus Tuvalu fasste die Situation heute so zusammen: „Wir sind auf der Titanic und sinken schnell, aber wir können die Rettungsboote nicht fertig machen, weil einige Crewmitglieder beschlossen haben, wir würden nicht sinken. Lasst uns die Rettungsboote jetzt herablassen!“

(Johannes Küstner)

Zugfahren ist ja bekanntlich eine deutlich klimafreundlichere Art zu reisen als Fliegen. Die Verhandlungen in Kopenhagen können einen momentan an vielen Stellen sehr an eine Zugfahrt erinnern – im Guten wie im Schlechten.

Dazu tragen einerseits die hier geführten Diskussionen über einen sogenannten „zweigleisigen“ Ansatz bei. Das bedeutet, dass es zwei Verhandlungsstränge gibt, die beide in ein Schlussabkommen einfließen sollen. Das eine Gleis sind die Verhandlungen über eine Fortführung des Kyoto-Protokolls über sein Laufzeitenende hinaus – möglichst mit ambitionierteren Zielen. Das zweite Gleis sind die Verhandlungen über neue Vereinbarungen zum Klimaschutz für einen längeren Zeithorizont, die sogenannten Long-term Cooperative Agreements (LCA). Diese beiden Gleise sollen zusammen mit weiteren Entscheidungen des Kopenhagen-Gipfels zu einem „Gesamtpaket“ eines Kopenhagen-Abkommens zusammengeführt werden. Connie Hedegaard, die dänische Präsidentin des Klimagipfels, sagte, dass der zwischenzeitlich erhoffte eingleisige Ansatz eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll nun wohl endgültig gestorben sei. Das muss aber an sich noch nicht schlecht sein, wenn es dazu beiträgt, Verhandlungsspielräume für ein ambitioniertes Abkommen zu eröffnen. Auch würde es die Möglichkeit eröffnen, dass der schwerfällige Zug der USA, der es nicht vermag auf den Kyoto-Schienen zu fahren, endlich mal in Fahrt kommt.

Andererseits ist das Bild des Zuges aber auch für den sonstigen Verlauf des Gipfels passend. An vielen Stellen bewegt sich der Zug gerade viel zu langsam, eher im Tempo einer Bummelbahn als mit Hochgeschwindigkeit. Bildlich passt dazu ein Erlebnis, das ich auf meiner Anreise hatte. Da waren wir frühmorgens kurz hinter der dänischen Grenze aus dem Nachtzug geworfen worden mit der Begründung „Wir haben keinen Zugführer mehr“. Vielleicht ist es gut, wenn in den nächsten Tagen einige „Lokführer“ hier auftreten werden und den Verhandlungen nochmal neuen Schwung verleihen. Trotzdem sind hier alle für den Verhandlungserfolg verantwortlich – nicht nur die ca. 120 Staats- und Regierungschefs, die als Lokführer den Gipfel beschließen werden.

(Thorsten Göbel)