Am Mittwoch Abend um kurz nach 11 wird die Plenarsitzung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention nach stundenlangen Verhandlungen vorerst ergebnislos ausgesetzt. Noch immer liegt kein Vertragstext vor, auf den sich die Staaten als Grundlage für die abschliessenden Beratungen hätten einigen können.

In der Nacht soll nun weiter bilateral sondiert werden, ob es gelingt, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, der den Ministern und Staatsoberhäuptern dann wenigstens als Verhandlungsgrundlage dienen könnte. Hält man sich vor Augen, dass es in einem mehrjährigen Prozess mit zahllosen, wochenlangen Verhandlungsrunden nicht gelungen ist, sich wenigstens darüber zu verständigen, was verhandelt werden soll, kann man das aktuelle Geschehen nur als chaotisch bezeichnen. Bleibt die Frage zu stellen, ob dies ein absichtlich herbeigeführtes Chaos ist, oder ob politische Kurzsichtigkeit bzw. taktisches Versagen zu diesem Debakel geführt haben.

Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht, kann dieser Gipfel eigentlich nur noch mit einem grossen Misserfolg enden. Fraglich nur, ob die weit über hundert Regierungsoberhäupter dann den Mut haben werden, das Scheitern auch einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.
Noch kann es das Wunder geben.

Die Zutaten sind bekannt, die es braucht, um in letzter Minute doch noch einen echten Erfolg hereizuführen. So muss die Kanzlerin am Donnerstag morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machen, dass sie mit dem festen Willen zum Erfolg und einem guten Angebot im Gepäck nach Kopenhagen fährt. Dort muss sie in ihrer Rede am Donnerstag Abend ihren Hut als Klimakanzlerin in den Ring werfen und verdeutlichen, dass die Bundesregierung Schluss macht mit dem Taktieren und aufzeigt, welchen Beitrag unser Land leisten wird. Drei Elemente muss dieses Angebot enthalten:

• Erstens muss Deutschland die Bemühungen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bis 2020 mit bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.
• Zweitens drängt Deutschland in der EU darauf, bis 2020 mindestens 30% weniger Treibhausgase in die Atmonsphäre zu blasen.
• Und drittens tritt Deutschland dafür ein, neben dem Kyoto-Protokoll, das die Emissionsverpflichtungen der meisten Industrieländer definiert und überwacht, ein zweites Protokoll einzurichten, in dem Länder wie die USA, China und Indien ihre Minderungsziele niederlegen.

Wenn Deutschland diesen Schritt macht, werden viele Entwicklungsländer und einige Schwellenländer mitziehen. Damit kann dann der Legitimationsdruck auf die USA, China und andere aufgebaut werden, ebenfalls mitzumachen.

Ohne einen Vorreiter wird der Gipfel scheitern – und die Welt hat die vielleicht letzte Chance vertan, dem gefährlichen Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können. Dann droht den  Generationen nach uns, dass sie mit den schweren Konsequenzen des beispiellosen politischen Versagens der Regierungen von heute werden leben müssen. Ob es einen Unterschied machen würde, wenn die Regierungschefs bei dieser Konferenz in die erwartunsvollen Gesichter der Kinder schauen würden, über deren Zukunft sie sich anmassen zu richten?

So gegensetzlich die Redner heute auch waren, so hatten die meisten doch eines gemein, sieht man vielleicht von den mutigen Regierungschefs der vielen kleinen Inselstaaten ab, die sich verzweifelt gegen das Scheitern aufzubäumen versuchen: Sie sind unfähig, selbst einen konstruktiven Schritt nach vorn zu machen und zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend: Wenn bis dahin nicht Regierungen in allen Lagern den Mut aufbringen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, dann wird Kopenhagen scheitern.

(Thomas Hirsch, Klimaexperte “Brot für die Welt”)

Die Verhandlungssituation macht wenig Mut. Während Beobachter nun täglich weniger Zugang zum Verhandlungszentrum haben, stocken die Verhandlungen. Trotz langer Nachtarbeit ist es in den Arbeitsgruppen bislang nicht gelungen, Entwürfe zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden können. Die Tatsache, dass bisher so wenig Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, gefährdet einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz insgesamt.

Mittwoch Mittag ist Connie Hedegaard vom Vorsitz der Konferenz zurückgetreten. Das hat es in der Geschichte der Klimakonferenzen noch nie gegeben. Connie Hedegaard wird nun verstärkt die informellen Abstimmungen begleiten. Die formale Konferenzleitung übernimmt  der dänische Ministerpräsident Rasmussen. In diesem Zusammenhang wurde ein parallel erarbeiteter dänischer Textentwurf angekündigt. Dadurch wird das Misstrauen zwischen den Verhandlungsgruppen extrem verschärft. Wenn die Blockaden nicht bald aufgebrochen werden, steigt die Gefahr des Greenwashing enorm. In diesem Fall würde ein vollkommen unzureichendes Ergebnis als politischer Erfolg vermarktet. Bereits heute sind viele Staatsoberhäupter anwesend und so finden den ganzen Nachmittag und Abend Ansprachen der Staatsoberhäupter statt. Die Notwendigkeit eines fairen, ambitionierten und verbindlichen Abkommens wird dabei immer wieder mit großen Worten betont. Der Ministerpräsident Indonesiens sagte gerade: „Ich glaube immer noch, dass wir dieses Treffen mit einem Deal verlassen können, der den Planeten rettet.“ Auch Minister Röttgen sagte heute bei einer Veranstaltung des BMU: „Diese Konferenz wird zeigen, ob wir als Weltgemeinschaft in der Lage sind, den globalen Herausforderungen in einer kooperativen Weise zu begegnen.“

Doch die großen Worte bleiben Rhetorik, wenn die Verhandlungsparteien weiterhin nicht bereit sind, sich zu bewegen. Deutschland blockiert innerhalb der EU-Gruppe das Angebot auf unkonditionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30%. Die Begründung der deutschen Delegation ist, dass sich zunächst die USA und China bewegen müssen, bevor die EU weitere Zugeständnisse machen kann.

An der britischen Südküste gibt es eine Mutprobe: In einem alten Auto fahren mehrere Personen auf die Klippe einer Steilküste zu. Es „gewinnt“ derjenige, der als letztes aus dem Auto springt, das mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund gesteuert wird. Regelmäßig sterben dabei junge Männer, die nicht vor dem Absturz aus dem Auto springen.

Die Verhandlungssituation in Kopenhagen, ist mit dieser Mutprobe vergleichbar. Die EU könnte heute die entscheidenden Impulse in die Verhandlung bringen, indem sie ambitioniertere Emissionsreduktionsziele und eine ausreichende langfristige Kostenübernahme zusagt. Doch sie will sich nicht bewegen. Insbesondere Deutschland hätte hier die Möglichkeit wahre Vorbildfunktion zu zeigen, indem die deutsche Delegation aufhört weitreichendere Zusagen der EU-Gruppe zu blockieren.

Die Demonstranten, die heute die Konferenz stören wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln brutal zurückgedrängt. Auch wenn die physische Gewalt erst heute beim Konferenzzentrum angekommen ist, steht das Nichtvorankommen der Verhandlungen und das Pokern um die billigeren Verpflichtungen für eine viel größere Gewalt. Viele Millionen Menschenleben stehen in den nächsten Jahrzehnten auf dem Spiel. Und langfristig ist es unser aller Lebensgrundlage, auf deren Kosten hier gefeilscht wird.

Ein Vertreter der Delegation aus Tuvalu fasste die Situation heute so zusammen: „Wir sind auf der Titanic und sinken schnell, aber wir können die Rettungsboote nicht fertig machen, weil einige Crewmitglieder beschlossen haben, wir würden nicht sinken. Lasst uns die Rettungsboote jetzt herablassen!“

(Johannes Küstner)

Vielleicht weisen die Papstwahlen einen Ausweg aus der Verhandlungsmisere hier: „Wir sollten die Politiker einfach zusammensperren, bis sie sich auf ein brauchbares Ergebnis geeinigt haben“, meinte gestern Nacht ein Kollege von einer indischen NRO aus Andrah Pradesh beim abschließenden Bier in einem Café. Sie hat der anwesenden Runde spontan eingeleuchtet. Tagsüber schienen die Verhandlungen eher zäh vorzugehen. Hoffnungsvoll stimmt, dass hier auch VIPs wie Prinz Charles und Kaliforniens republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger Lobbyarbeit für den Klimaschutz betreiben.

Prinz Charles hatte die Delegierten aus aller Welt aufgefordert, ein Verhandlungsergebnis zu erarbeiten, auf das alle Stolz sein können. „In einer Situation, in der lebenswichtige Systeme unseres Planeten zusammenbrechen und das Überleben der Menschheit als Art auf dem Spiele steht, werden uns unsere Kinder und Enkeln später einmal nicht daran messen, was wir gesagt, sondern wie wir gehandelt haben. Schwarzenegger verlangte scharfe, verbindliche CO2-Ziele und eine ausreichende Finanzierung für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Die Menschheit stehe am Anfang einer „planetarischen Transformation“. Die Wirklichkeit werde die nationalen Regierungen mit ihren Regeln überholen.

Viele NRO-Vertreter geben wenig auf solche „Sonntagsreden“. Aber vielleicht werden die Appelle doch gehört. In jedem Fall gehen die Verhandlungen und Gespräche in und zwischen den verschiedenen Gruppen weiter. Eine Kollegin trafen wir heute Morgen um 7.30 Uhr. Sie kam gerade aus einer Nachtsitzung, während wir bereits um Einlass für den neuen Tag in der Schlange anstanden. Einlass gibt es inzwischen nur noch mit zusätzlichem Sonderausweis, dem „secondary badge“. Und auch die dänische Polizei scheint inzwischen die Schlangen besser vorzustrukturieren. Doch angesichts der Vielzahl verschiedener Abstimmungstreffen der versammelten NRO-Gemeinschaft, deren Beginn zunehmend in den Abend geschoben wird, denkt mancher NRO-Mensch inzwischen laut darüber nach, die nächste Nacht gleich im Bella Center zu verbringen. Anders als gedacht könnte das Kopenhagener Konklave so früher als erwartet Wirklichkeit werden.

Norbert Glaser

Während sich die Menschen in den Fluren auf dem Bildschirmen Prinz Charles Rede anhören, der uns auffordert, die Verantwortung für den Fortbestand der menschlichen Existenz zu übernehmen – “unsere Generation wird nicht daran gemessen, was sie gesagt hat, sondern was sie tut” – , lese ich in einer Pressemeldung, dass Frau Merkel sich besorgt über den Fortschritt der Verhandlungen äussert: “Ich kann die Tatsache nicht verbergen, dass ich irgendwie nervös bin, ob wir dies hier managen können”.

Bereits beim mittäglichen Informationsaustausch der Nichtregierungsorganisationen konnte das Lächeln und die Haltung, dass Beste aus den kommenden Tagen herauszuholen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frustration sich breit macht. Viele berichteten von Rückschritten in den Verhandlungen, bereits gefällte Beschlüsse wurden rückgängig gemacht, konsolidierte kurze Texte wieder mit verschiedenen Möglichkeiten versehen und ums Doppelte erweitert.

Selbst bei Themen, die in den letzten Tagen als kompromissfähig galten, wie die Besteuerung von Flug- und Schiffsbenzin, blockieren nun einige wenige, aber machtvolle Länder wie USA und China weitere Fortschritte. Jeder ist hier mit seinen Zielen und mit seinen Mindestanforderungen angereist und das Spektrum der auf dem Tisch liegenden Optionen ist zu breit. Das Ziel der VerhandlungsleiterInnen, die Anzahl der offenen Fragen in der ersten Woche zu reduzieren und etwa 15 Verhandlungsstränge, die sich untereinander wie kommunizierende Röhren verhalten, auf eine für die Staatschefs übersehbare Aufgabenstellung zu fokussieren, ist nicht erreicht worden.

Jetzt werden die Staatschefs in den kommenden Tagen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht ein machtpolitischer Kuhhandel wird, sondern dass die Staatschefs die Verantwortung für unsere Zukunft auch übernehmen wollen.

(Ruth Irlen)

Die Verhandlungen in Kopenhagen werden ereignisreicher. Einige Länder senden positive Signale für ambitionierte Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sogar erste Zugeständnisse für die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländnern kommen auf den Tisch.

Doch auch wenn bei den Verhandlungen noch ein weiter Weg gegangen werden muss, ist schon zur Halbzeit sicher, dass die 15. Conference of the Parties (COP15) ein besonderer Gipfel ist. Diese Besonderheit ist aber (noch) nicht durch die Verhandlungen begründet, sondern durch das Umfeld, in dem sie stattfinden.

Die Verhandlungen werden nicht hinter hohen Zäunen fern ab der Öffentlichkeit geführt. Mehr als zwei Drittel der Konferenzteilnehmer, die in diesen Tagen das Bella Centre in Kopenhagen bevölkern, sind Beobachter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Und die beobachten nicht nur äußerst kritisch den Verlauf der Verhandlungen, sondern bringen auch eine lebhafte Kreativität in das Verhandlungszentrum, die man bei einer UN-Konferenz in diesem Maße nicht erwarten konnte. Wenn hier die verhandlungsführenden Delegationsmitglieder durch das Bella Centre gehen, begegnen sie mal einem Eisbären, der sie zum Klimaschutz auffordert. Dann werden sie von neongrünen Außerirdischen befragt, die das Kongresszentrum auf der Suche nach Klima-Vorreitern durchstreifen. Ein Stück weiter begegnen die Politiker menschlichen Uhren, die deutlich machen: “Es ist Zeit für Klimagerechtigkeit”.

Sprechchöre von Jugendinitiativen, Kerzenmahnwachen und Menschenkreise, das alles gibt es nicht nur in der Innenstadt von Kopenhagen, sondern auch direkt im Bella Centre. Das Engagement der zivilgesellschaftlichen Bewegungen erreicht die politischen Verteter nicht nur in Form von Unterschriften und Stellungnahmen. Sie können während der gesamten Konferenz auch sehen und hören, was von Ihnen gefordert wird. Wenn sich eine Delegation trotz all dieser Orientierungshilfen und Motivationsunterstützungen in den Verhandlungen rückschrittlich und klimaschädlich verhält, hat sie gute Chancen am Abend öffentlich zum “Fossil des Tages” gekürt zu werden.

Durch den Klimawandel wird die (demokratische) Gesellschaft vor zwei soziale Herausforderungen gestellt. Erstens muss sie Lust auf Veränderungen und Freude am Handeln entwickeln. Und zweitens muss sie politischer werden, um die Ausrichtung auf das Wohl der Allgemeinheit erkennen und artikulieren zu können. Die vielseitigen, kreativen Aktionsformen, die hier in Kopenhagen auf die Beine gestellt werden, schaffen beides. Sie verbinden Lebensfreude und Kreativität mit bewusster politischer Partizipation.

Auch die Demonstration, die am Sonnabend mit 30.000 (Polizeiangaben) bis 100.000 (Veranstalterschätzung) Beteiligten von der Innenstadt zum Bella Centre zog, war von kreativen, bunten und fröhlichen Protestformen geprägt. Etliche Clowns baten die Demonstranten, die Polizisten anzulächeln, damit sie sich “trotz ihres schwierigen Jobs schön fühlen”. Viele Gruppen machten Musik mit eigenen Instrumenten oder hatten Musikwagen. So hielten sich viele Demonstranten während des mehrstündigen Weges nach Sonnenuntergang warm, indem sie einfach ausgelassen und fröhlich tanzten.

Bei der Klimakonferenz eine so starke, gut organisierte, gut gelaunte und kreative zivilgesellschaftliche Bewegung zu erleben, macht Mut, dass wir die Herausforderungen, die durch den notwendigen Umweltschutz sozial auf uns zukommen für eine positive gesellschaftliche Weiterentwicklung nutzen können. Mehrere Delegierte bestätigten, dass eine COP noch nie so offen, mit einer so großen Nähe zwischen Delegierten und Beobachtern war (morgens stehen Delegierte und Beobachter gemeinsam in der Schlange vorm Sicherheitscheck). Insofern macht es auch Hoffnung, dass zumindest die dänischen Gastgeber der Klimakonferenz scheinbar erkannt haben, dass man den Klimawandel nicht ohne und schon gar nicht gegen die Bürger verhandeln kann.

(Johannes Küstner)

Im Dezember 2009 wird in Kopenhagen der nächste “Weltklimagipfel” stattfinden. Die Kirchen beobachten und begleiten dieses politische Ereignis, das von herausragender Bedeutung für eine gerechte Gestaltung einer Weltpolitik in den kommenden Jahren sein wird. Sie treten zugleich offensiv für ein deutliches Umsteuern der Politik ein, die nachhaltiger, gerechter und zielstrebiger die Energiepolitik und alle damit zusammenhängenden ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen angeht.

In den kommenden Monaten werden hier von einem Team von “Brot für die Welt”, dem “Evangelischen Entwicklungsdienst (eed)” und der Nordelbischen Kirche  Beiträge zur aktuellen Entwicklung eingestellt. Schauen Sie auf jeden Fall wieder rein – es lohnt sich!Informationen und die Möglichkeit, sich an dem “Internationalen Aufruf der Kirchen für Klimagerechtigkeit” zu beteiligen erhalten Sie auch unter www.countdowntocopenhagen.de.