Sonnabend, 19.12.2009, 14:33 Uhr. In Kopenhagen läuft gerade die letzte Plenarsitzung. Innerhalb der nächsten Stunden ist die Klimakonferenz beendet. Das Ergebnis: Ein katastrophales Politikversagen, das viele Menschenleben kostet. Die Orientierung auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen, anstatt auf unsere Überlebensfähigkeit, hat zum Scheitern der Konferenz geführt. Mit der Kopenhagener Absichtserklärung wird die Begrenzung der Temperaturerhöhung um höchstens 2 Grad Celsius nicht erreicht. Die Absichtserklärung wurde nicht durch einen transparenten Verhandlungsprozess erarbeitet. Sie ist nicht fair, nicht ambitioniert und nicht rechtlich verbindlich. Insbesondere die Industrie- und Schwellenländer haben noch nicht verstanden, dass Inseln des Wohlstands in einem Meer des Elends nicht überleben werden.

Wir können hoffen, dass dieser Schock die Welt aufrüttelt und dass im nächsten Jahr zielführend weiterverhandelt wird. Vielleicht wird Mexiko im Dezember 2010 bei der COP 16 ein besserer Gastgeber sein als Dänemark es war. Vielleicht wird es Mexiko besser gelingen, das gewachsene Misstrauen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern durch einen transparenteren Prozess zu überwinden. Seit am Mittwoch immer wahrscheinlicher wurde, dass diese Klimakonferenz scheitert, begannen Beobachter über mögliche Veränderungen des Verhandlungsprozesses zu diskutieren. Doch das historische Politikversagen in Kopenhagen bedeutet nicht nur, dass das Verhandlungsprozedere verbessert werden muss. Es zeigt auch an, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Lösungen für unsere Überlebensfragen von der Politik kommen werden.

Der Klimawandel führt zum „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (vgl. Welzer & Leggewie, 2009). Unsere Art zu leben wird sich deutlich verändern. Energieverschwendung und materiellen Überfluss wird es in der neuen Welt so nicht mehr geben. Doch auch die Demokratie wird sich dadurch verändern. In Kopenhagen haben Politiker immer wieder auf die entscheidende Rolle der Wirtschaft für den Aufbau einer Niedrig-Emissions-Gesellschaft hingewiesen. Die Bedeutung der Unternehmen ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dafür, dass die Politik den Unternehmen endlich Leitplanken setzt, die einen solchen Umbau ermöglichen und dafür, dass die notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden, braucht es vor allem eine Demokratisierung unserer Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft kann durch eine Politisierung von persönlichem Engagement, Lösungen hervorbringen und Druck aufbauen, damit auch Akteure in Politik und Wirtschaft ihre erforderliche Verantwortung für den Wandel übernehmen.

Bereits im vergangenen Jahr haben „Brot für die Welt“, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und der BUND die notwendige gesellschaftliche Debatte für einen Kurswechsel auf Zukunftsfähigkeit angestoßen (www.zukunftsfaehiges-deutschland.de). Zahlreiche Initiativen, Verbände und nicht zuletzt die evangelische Kirche in Deutschland haben diese Debatte aufgegriffen und sind auf dem Weg, selbst Akteure des Wandels zu werden. In dem Projekt „Zukunft fair teilen“ gibt es umfangreiche Unterstützungen und Anregungen für diesen Weg: Wir können unsere christliche Verantwortung, Gottes gute Schöpfung zu bewahren, Wirklichkeit werden lassen. Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben. Gehen Sie mit! Desmond Tutu hat es aus christlicher Perspektive in Kopenhagen klar gemacht: „Gott kann diese Welt retten. Ja, Gott kann auch das Klima schützen. Aber er will, dass wir dabei mitarbeiten.“

Desmond Tutu predigte Hoffnung: „Wir sind in Südafrika marschiert und haben die Apartheid überwunden. Wir sind in Berlin marschiert und haben die Mauer zu Fall gebracht. Wir marschieren in Kopenhagen und erreichen Klimagerechtigkeit!“ In Kopenhagen ist es noch nicht gelungen. Dafür muss der Marsch noch größer werden. Nicht unbedingt auf der nächsten Klimakonferenz, sondern vor allem in unseren eigenen Ländern. Hier müssen wir Veränderungen anstoßen. Und das braucht die Beteiligung aller. Wenn bei Demonstrationen für die Bewahrung der Schöpfung nicht nur Tausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, dann bringen wir auch die Mauer der Klimaungerechtigkeit zu Fall.

Wer glaubt, er sei zu klein, um etwas zu bewegen, hat noch nie eine Nacht mit einer Mücke verbracht. Für ein zukunftsfähiges Deutschland und Klimagerechtigkeit brauchen wir einen Mückenschwarm.

Johannes Küstner

Der Film „The Age of Stupid“ (Das Zeitalter der Dummheit) schaut aus der Perspektive des Jahres 2055 auf die Gegenwart zurück. Einer der wenigen noch lebenden Menschen sammelt im „Weltarchiv“ Dokumentationen, Kurzreportagen und Nachrichtenbeiträge aus unserer Gegenwart zusammen. Sein Motiv: Er versucht zu rekonstruieren, warum es der Menschheit nicht gelungen ist, die Klimakatastrophe zu verhindern, obwohl sie um die Gefahr wusste. Nachdem er einige  Bemühungen für den Klimaschutz, aber noch mehr Ignoranz und Handlungsunwillen beobachtet hat, resümiert er und stellt sich selbst eine tiefgründige Frage: Wir kannten die Gefahr und wir wussten, was zu tun ist. Trotzdem haben wir uns nicht gerettet. Lag es vielleicht daran, dass wir uns nicht sicher waren, ob wir es wert sind, gerettet zu werden?

Die Gefahr ist real. Unsere Politiker, die morgen eine Vereinbarung zur Verhinderung der Klimakatastrophe erreichen sollen, haben einen klaren Auftrag. Sie sollen sich darauf einigen, wie wir den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten sichern können. Bereits gegenwärtig kostet der Klimawandel jährlich 300.000 Menschenleben. Ökonomische Schäden von 125 Milliarden Dollar jährlich resultieren aus den klimatischen Veränderungen. Und das bereits heute, obwohl die Veränderung der ökologischen Rahmenbedingungen noch sehr gering ist im Vergleich zu dem, was uns erwartet, wenn wir nicht jetzt mit voller Entschlossenheit handeln.

Doch trotz der großen Anzahl an Willensbekundungen, die in Kopenhagen heute zu hören sind, wird im Hintergrund gefeilscht, gepokert und geschachert. Niemand will unter Umständen ein kleines bisschen mehr bezahlen als die anderen, selbst wenn dadurch die Katastrophe abwendbar wäre. Alle handeln falsch, weil die anderen ja schließlich auch falsch handeln. Soldaten, die nach dem Krieg über ihre Verbrechen nachdenken, argumentieren häufig: „Ich wusste schon irgendwie, dass es falsch war. Aber es haben doch alle so gehandelt. Hätte ich als einziger das Richtige tun sollen?“

Zugegeben: Die EU hat nicht das schlechteste Angebot auf den Tisch gelegt. Aber sie darf sich deshalb nicht zurücklehnen und warten, dass die anderen ihre Angebote verbessern, bereit die Schuld am Scheitern dann eben notfalls den anderen zu geben. Die deutsche Delegation sagt: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle mitmachen.“ Das stimmt. Aber dann ist es an uns, alles dafür zu tun, damit alle mitmachen.  Was uns lähmt, ist die Orientierung an den Unwilligen. Was wir brauchen, ist ein Wettstreit, um die schnellste Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die EU hat noch Handlungsspielraum, sowohl bei den Reduktionszielen als auch bei den finanziellen und technologischen Unterstützungen. Wenn die Verhandlung sich nicht bewegt, muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und verbunden mit konkreten Forderungen mehr auf den Tisch legen.

Wir sind nicht auf dem Marktplatz, wo wir uns im Zweifel dafür entscheiden können, das Huhn halt nicht zu kaufen. Wir brauchen ein faires, ambitioniertes und verbindliches Abkommen. Die Alternativen sind nicht akzeptabel. Eine ungewisse Verzögerung der Einigung ohne klare Weichenstellung kostet uns wertvolle Zeit, was bedeutet, dass die Schäden und die Kosten deutlich steigen. Ein Kollaps der Verhandlung wäre ein politischer Gesichtsverlust für alle Beteiligten.  Fast noch gefährlicher wäre aber ein politisches Statement, das keinen zügigen Weg zu konkreten Ergebnissen weist, von den Politikern aber dennoch als Erfolg verkauft wird (Greenwashing).

193 Delegationen sind in Kopenhagen in der Verhandlung. Über 100 Umweltminister und über 100 Regierungschefs beteiligen sich an der Klimakonferenz. Es liegt in ihren Händen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in ihrer Ansprache dazu aufgerufen, in den verbliebenen Stunden kooperativ am gemeinsamen Ziel zu arbeiten. „Es ist hier für uns alle die Aufgabe zu zeigen: Die Welt arbeitet zusammen.“ Wir wünschen ihr für die Verhandlungen – in denen heute Abend auch die europäischen Regierungschefs noch einmal zusammensitzen – Erfolg und fordern sie auf, alles dafür zu tun. Wenn die Menschheit in Kopenhagen beweist, dass sie nicht in der Lage ist, für die globalen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden, dann stellt das nicht nur die Funktionsfähigkeit unserer politischen Systeme in Frage. Es bedeutet auch, dass die Alternative zu einem kooperativ und friedlich gesteuerten Zusammenleben eine friedlose Welt ist, in der die Mächtigen die letzten Ressourcen plündern und alle Menschen unter den gewaltigen ökologischen Folgen leiden. Wenn unsere Bundeskanzlerin am Ende des Gipfels verkünden muss, dass es leider kein erfolgversprechendes Ergebnis gab und sie mit dem Finger auf andere zeigt, kann das von niemandem akzeptiert werden.

(Johannes Küstner)

Die Verhandlungssituation macht wenig Mut. Während Beobachter nun täglich weniger Zugang zum Verhandlungszentrum haben, stocken die Verhandlungen. Trotz langer Nachtarbeit ist es in den Arbeitsgruppen bislang nicht gelungen, Entwürfe zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden können. Die Tatsache, dass bisher so wenig Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, gefährdet einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz insgesamt.

Mittwoch Mittag ist Connie Hedegaard vom Vorsitz der Konferenz zurückgetreten. Das hat es in der Geschichte der Klimakonferenzen noch nie gegeben. Connie Hedegaard wird nun verstärkt die informellen Abstimmungen begleiten. Die formale Konferenzleitung übernimmt  der dänische Ministerpräsident Rasmussen. In diesem Zusammenhang wurde ein parallel erarbeiteter dänischer Textentwurf angekündigt. Dadurch wird das Misstrauen zwischen den Verhandlungsgruppen extrem verschärft. Wenn die Blockaden nicht bald aufgebrochen werden, steigt die Gefahr des Greenwashing enorm. In diesem Fall würde ein vollkommen unzureichendes Ergebnis als politischer Erfolg vermarktet. Bereits heute sind viele Staatsoberhäupter anwesend und so finden den ganzen Nachmittag und Abend Ansprachen der Staatsoberhäupter statt. Die Notwendigkeit eines fairen, ambitionierten und verbindlichen Abkommens wird dabei immer wieder mit großen Worten betont. Der Ministerpräsident Indonesiens sagte gerade: „Ich glaube immer noch, dass wir dieses Treffen mit einem Deal verlassen können, der den Planeten rettet.“ Auch Minister Röttgen sagte heute bei einer Veranstaltung des BMU: „Diese Konferenz wird zeigen, ob wir als Weltgemeinschaft in der Lage sind, den globalen Herausforderungen in einer kooperativen Weise zu begegnen.“

Doch die großen Worte bleiben Rhetorik, wenn die Verhandlungsparteien weiterhin nicht bereit sind, sich zu bewegen. Deutschland blockiert innerhalb der EU-Gruppe das Angebot auf unkonditionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30%. Die Begründung der deutschen Delegation ist, dass sich zunächst die USA und China bewegen müssen, bevor die EU weitere Zugeständnisse machen kann.

An der britischen Südküste gibt es eine Mutprobe: In einem alten Auto fahren mehrere Personen auf die Klippe einer Steilküste zu. Es „gewinnt“ derjenige, der als letztes aus dem Auto springt, das mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund gesteuert wird. Regelmäßig sterben dabei junge Männer, die nicht vor dem Absturz aus dem Auto springen.

Die Verhandlungssituation in Kopenhagen, ist mit dieser Mutprobe vergleichbar. Die EU könnte heute die entscheidenden Impulse in die Verhandlung bringen, indem sie ambitioniertere Emissionsreduktionsziele und eine ausreichende langfristige Kostenübernahme zusagt. Doch sie will sich nicht bewegen. Insbesondere Deutschland hätte hier die Möglichkeit wahre Vorbildfunktion zu zeigen, indem die deutsche Delegation aufhört weitreichendere Zusagen der EU-Gruppe zu blockieren.

Die Demonstranten, die heute die Konferenz stören wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln brutal zurückgedrängt. Auch wenn die physische Gewalt erst heute beim Konferenzzentrum angekommen ist, steht das Nichtvorankommen der Verhandlungen und das Pokern um die billigeren Verpflichtungen für eine viel größere Gewalt. Viele Millionen Menschenleben stehen in den nächsten Jahrzehnten auf dem Spiel. Und langfristig ist es unser aller Lebensgrundlage, auf deren Kosten hier gefeilscht wird.

Ein Vertreter der Delegation aus Tuvalu fasste die Situation heute so zusammen: „Wir sind auf der Titanic und sinken schnell, aber wir können die Rettungsboote nicht fertig machen, weil einige Crewmitglieder beschlossen haben, wir würden nicht sinken. Lasst uns die Rettungsboote jetzt herablassen!“

(Johannes Küstner)

Am Montag, dem 14. Dezember haben die Verhandlungen keinen großen Fortschritt gemacht. Der Trubel des Wochenendes, an dem viele Tausend Aktivisten die Stadt in Stimmung brachten, ist vorüber. Die zweite Verhandlungswoche hat begonnen. Nun ist es an der Zeit bei den vielen offenen Fragen endlich große Schritte in die Richtung eines verbindlichen Abkommens zu gehen.

Bei den beiden großen Themen, nämlich Festlegung der Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen und langfristige Finanzierung der Klimakosten insbesondere für Entwicklungsländer ist man noch weit von ausreichenden Verhandlungsergebnissen entfernt. Der Fahrplan für die Woche steht: Am Mittwoch treffen alle beteiligten Minister ein. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staatsoberhäupter. Die hohen Politiker haben mehr Entscheidungsbefugnis als die bereits seit Anfang der Konferenz anwesenden Delegierten. In ihrer Verantwortung liegt es, dass getroffene Zusagen auch umgesetzt werden. Aber die Minister und Staatsoberhäupter können keine Detailfragen verhandeln. Dafür sind die vielen Themenfelder zu komplex. Deshalb ist es wichtig, dass bis Mittwoch die Verhandlungen in den Fachgruppen und die Vorberatungen mit den Ministern soweit gediehen sind, dass die Minister gut ausgearbeitete Vorschläge bekommen, die dann ab Donnerstag unter Einbeziehung der Staatsoberhäupter beraten werden können.

Deshalb ist es ärgerlich, dass heute der Großteil des Tages für Verfahrensdiskussionen verwendet wurde. In den beiden großen Plenarsitzungen wurde diskutiert, wie die weiteren Vorberatungen bis Mittwoch organisiert werden können. Gestern gab es bereits ein erstes Treffen mit 85 Ministern aus 45 Ländern. Mehrere Länder beschwerten sich, dass sie zu diesem informellen Treffen nicht eingeladen wurden. Vor allem südamerikanische Länder merkten an, dass ihre Minister erst am Mittwoch eintreffen und brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass sie nicht angemessen an der Meinungsbildung beteiligt werden, wenn Weichen im Kreise bereits anwesender Minister gestellt würden. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer fürchten, dass informelle Abstimmungen der Industrieländer ihre Interessen gefährden. Wie viele Länder fragte etwa Südafrika, ob der von dem Konferenzvorsitz eingeschlagene Pfad tatsächlich inklusiv genug sei. Saudi Arabien formulierte unverblümt:

„Es gibt Misstrauen.“ Das tragikomische der heutigen Verhandlungssituation war, dass die große Mehrheit der Delegationen in ihren Statements betonte, dass man so schnell wie möglich wieder an den inhaltlichen Verhandlungsfragen weiterarbeiten müsse. Schweden machte deutlich: „Uns läuft die Zeit davon.“ Sambia stellte fest: „Wir verschwenden hier wirklich eine Menge Zeit.“ Die Malediven forderten wiederholt: „Lassen Sie uns die Kernfragen adressieren und uns wieder an die wesentliche Arbeit machen.“ Trotz all dieser Aufrufe, mit denen beinah jede Delegation ihr Statement begann, dauerte die Diskussion über ein ausreichend transparentes und inklusives Verhandlungsprozedere lange an. Am frühen Abend waren dann endlich Verfahren für Beratungen mit den Ministern beschlossen. Diese sollten im Laufe des Abends stattfinden, so dass die Ergebnisse am Dienstag schon wieder ins Plenum zurückgespielt werden können. Es ist zu hoffen, dass die Verhandelnden diese Abendstunden noch produktiv nutzen konnten. Am besten können die Industrieländer die Befürchtungen der Entwicklungs- und Schwellenländer, beim Klimaschutz über den Tisch gezogen zu werden, zerstreuen, indem sie zügig ambitionierte Selbstverpflichtungen für Reduktionsziele, sowie ausreichende finanzielle Unterstützungen zusagen.

(Johannes Küstner)

Die Sankt Petri-Kirche in der Innenstadt von Kopenhagen ist eine besondere Gemeinde. Seit 1585 hat die deutsche Gemeinde hier die Möglichkeit, ihren lutherischen Gottesdienst in Deutsch zu feiern. 1994 gab die Gemeinde die Gebäude an den heutigen Souverän, das dänische Volk, zurück. In der Folge wurde die Kirche bis 2000 umfangreich renoviert.

Das Gebäudeensemble im Herzen der hektischen Hauptstadt ist auch während der Klimakonferenz ein Ort der Ruhe. Die dreiflügeligen Grabkapellen bergen in ihrer Mitte den so genannten Kräutergarten. Dieser historische Friedhof und der Kirchhof stellen heute eine grüne Oase dar. In den warmen Monaten wird der Kräutergarten für Kirchenkaffee und Sommerfest genutzt. Das ganze Jahr über wird der Kirchhof als Schulhof genutzt.

Das Gemeindeleben steht ganz im Zeichen der Begegnung von Deutschen und Dänen. Die Sankt Petri Schule ist so zweisprachig wie viele Taufen und Trauungen. Ein Großteil des Gemeindelebens kreist um junge Familien. Dadurch wuchs die Zahl der Gemeindemitglieder seit 2006 von 500 auf 950 an. Zweites Standbein der Gemeinde ist die qualitativ hochwertige Kirchenmusik mit großer Kantorei, Musikgottesdiensten oder auch einmal einem Kindermusical.

Seit 2006 ist Hauptpastor Markus Löwe an der Sankt Petri Kirche tätig. Er erlebt das ständige „Abschied-nehmen-müssen“ als eine besondere Situation. Viele Gemeindemitglieder verlassen nach drei Jahren die Gemeinde, wenn ihr Unternehmen sie an irgendeinen anderen Ort auf der Welt versetzt. Für diese „globalen Arbeitsnomaden“ wird mit dem Reisesegen ein neues Ritual gefeiert.

Zur Klimakonferenz in Kopenhagen stellt die Sankt-Petri Kirche eine große Ausstellung von „Brot für die Welt“ aus. Sie zeigt anhand eines Modells, wie sich der Klimawandel heute schon in den Entwicklungsländern negativ auf das Leben der Menschen auswirkt. Wegen der Ausstellung hat die Kirche ausnahmsweise auch im Winter ganztägig geöffnet.

Jan Christensen

Der Klimawandel mobilisiert – auch in Bonn. Über 100 Zuhörerinnen und Zuhörer fanden den Weg in den Uni-Club in Bonn zu einer Podiumsdiskussion zur Klima- und Energiepolitik, zu der die Klima-Allianz eingeladen hatte. Leider nicht die Kandidaten der CDU und der FDP. Trotz intensiver Anstrengungen seitens der Veranstalter blieben deren Stühle leer. Damit ist Bonn kein Einzelfall, denn auch in anderen Städten zeigte sich, dass die mögliche schwarzen-gelbe Koalition sich lieber in der Rolle als Klima-Flüchtlinge sieht, als im demokratischen Wettstreit über eine zukunftsfähige Klimapolitik zu diskutieren. Dies ist ärgerlich, bedauerlich, aber auch im eigenen Interesse kurzsichtig. Repräsentative Befragungen zeigen nämlich, dass eine konsequente Klimapolitik für viele Menschen in Deutschland für ihre Wahlentscheidungen durchaus von erheblicher Bedeutung sind.

So haben am Mittwoch, den 09.September 2009 im vollbesetzten Uni-Club Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke) von den Parteien sowie Christoph Bals (Germanwatch) und Josef Tumbrinck (NABU) ihre Meinung zur Klimadebatte vertreten. Die Absagen der nach langem Insistieren genannten Ersatzleute von CDU und FDP kamen Vorabend und am Morgen des laufenden Tages, so dass keine Zeit zum Reagieren blieb.

Aber was sind eigentlich die Gründe? Ist es Angst vor der politischen Debatte? Ist die Klima-Allianz schon so stark, dass man sie fürchtet? Oder ist es einfach ein eingeschränktes Demokratieverständnis?

Ein wenig mehr Kontroverse hätte der Debatte sicherlich gut getan. So debattierten die anwesenden rot-rot-grünen Gästen aus der Politik unter sich und mit den Referenten von Germanwatch und NABU. Nicht überraschend zeigte sich, dass sie einen weitgehenden Konsens haben bei der Umsetzung einer Energiewende und eine konsequente Klimapolitik für unerlässlich erachten. Das minderte aber nicht die Spannung, da sich dadurch Chancen für eine fachlich spannende Debatte über Kipp-Punkte im Klimawandel, die Vor- und Nachteile von Emissionshandel und Ökosteuer, die Zukunft der Kohle, ungenutzte Potentiale bei der Förderung der erneuerbaren Energien und die Suche nach den richtigen Verkehrskonzepten eröffneten.

Die Beteiligung aus dem Publikum war überaus engagiert und qualifiziert. Die sonst so häufig üblich langen Ko-Referate als Einleitung zu manch einfachen Frage blieben weitgehend aus. Die Tatsache, dass die Moderatorin die Veranstaltung um 22 Uhr trotz anhaltender Fragewünsche beenden musste, beweist, dass Klima- und Energiepolitik die Menschen beschäftigt und bewegt und damit durchaus auch wahlentscheidend sein kann.

Wer mehr Informationen zur Klimawahl 2009 will, der findet unter http://www.klimawahl2009.de viel Wissenswertes und auch eine kompakte Analyse der Wahlprogramme zur Klimapolitik http://www.klimawahl2009.de/fakten-analysen/wahlprogramme.

(Foto: Marco Barnebeck/pixelio.de)