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Das Ende der Welt, wie wir sie kannten.

Samstag, 19. Dezember 2009 15:00

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Die Verhandelnden haben in Kopenhagen eine historische Chance verschlafen. (Foto: Bulkacz)

Sonnabend, 19.12.2009, 14:33 Uhr. In Kopenhagen läuft gerade die letzte Plenarsitzung. Innerhalb der nächsten Stunden ist die Klimakonferenz beendet. Das Ergebnis: Ein katastrophales Politikversagen, das viele Menschenleben kostet. Die Orientierung auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen, anstatt auf unsere Überlebensfähigkeit, hat zum Scheitern der Konferenz geführt. Mit der Kopenhagener Absichtserklärung wird die Begrenzung der Temperaturerhöhung um höchstens 2 Grad Celsius nicht erreicht. Die Absichtserklärung wurde nicht durch einen transparenten Verhandlungsprozess erarbeitet. Sie ist nicht fair, nicht ambitioniert und nicht rechtlich verbindlich. Insbesondere die Industrie- und Schwellenländer haben noch nicht verstanden, dass Inseln des Wohlstands in einem Meer des Elends nicht überleben werden.

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Außerirdische suchen auf der Konferenz vergeblich nach Vorbildern. (Foto: J. Küstner)

Wir können hoffen, dass dieser Schock die Welt aufrüttelt und dass im nächsten Jahr zielführend weiterverhandelt wird. Vielleicht wird Mexiko im Dezember 2010 bei der COP 16 ein besserer Gastgeber sein als Dänemark es war. Vielleicht wird es Mexiko besser gelingen, das gewachsene Misstrauen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern durch einen transparenteren Prozess zu überwinden. Seit am Mittwoch immer wahrscheinlicher wurde, dass diese Klimakonferenz scheitert, begannen Beobachter über mögliche Veränderungen des Verhandlungsprozesses zu diskutieren. Doch das historische Politikversagen in Kopenhagen bedeutet nicht nur, dass das Verhandlungsprozedere verbessert werden muss. Es zeigt auch an, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Lösungen für unsere Überlebensfragen von der Politik kommen werden.

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Eine Mutter demonstriert in Kopenhagen für ihr Kind. (Foto: J.Küstner)

Der Klimawandel führt zum „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (vgl. Welzer & Leggewie, 2009). Unsere Art zu leben wird sich deutlich verändern. Energieverschwendung und materiellen Überfluss wird es in der neuen Welt so nicht mehr geben. Doch auch die Demokratie wird sich dadurch verändern. In Kopenhagen haben Politiker immer wieder auf die entscheidende Rolle der Wirtschaft für den Aufbau einer Niedrig-Emissions-Gesellschaft hingewiesen. Die Bedeutung der Unternehmen ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dafür, dass die Politik den Unternehmen endlich Leitplanken setzt, die einen solchen Umbau ermöglichen und dafür, dass die notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden, braucht es vor allem eine Demokratisierung unserer Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft kann durch eine Politisierung von persönlichem Engagement, Lösungen hervorbringen und Druck aufbauen, damit auch Akteure in Politik und Wirtschaft ihre erforderliche Verantwortung für den Wandel übernehmen.

Bereits im vergangenen Jahr haben „Brot für die Welt“, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und der BUND die notwendige gesellschaftliche Debatte für einen Kurswechsel auf Zukunftsfähigkeit angestoßen (www.zukunftsfaehiges-deutschland.de). Zahlreiche Initiativen, Verbände und nicht zuletzt die evangelische Kirche in Deutschland haben diese Debatte aufgegriffen und sind auf dem Weg, selbst Akteure des Wandels zu werden. In dem Projekt „Zukunft fair teilen“ gibt es umfangreiche Unterstützungen und Anregungen für diesen Weg: Wir können unsere christliche Verantwortung, Gottes gute Schöpfung zu bewahren, Wirklichkeit werden lassen. Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben. Gehen Sie mit! Desmond Tutu hat es aus christlicher Perspektive in Kopenhagen klar gemacht: „Gott kann diese Welt retten. Ja, Gott kann auch das Klima schützen. Aber er will, dass wir dabei mitarbeiten.“Zukunft

Desmond Tutu predigte Hoffnung: „Wir sind in Südafrika marschiert und haben die Apartheid überwunden. Wir sind in Berlin marschiert und haben die Mauer zu Fall gebracht. Wir marschieren in Kopenhagen und erreichen Klimagerechtigkeit!“ In Kopenhagen ist es noch nicht gelungen. Dafür muss der Marsch noch größer werden. Nicht unbedingt auf der nächsten Klimakonferenz, sondern vor allem in unseren eigenen Ländern. Hier müssen wir Veränderungen anstoßen. Und das braucht die Beteiligung aller. Wenn bei Demonstrationen für die Bewahrung der Schöpfung nicht nur Tausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, dann bringen wir auch die Mauer der Klimaungerechtigkeit zu Fall.

Wer glaubt, er sei zu klein, um etwas zu bewegen, hat noch nie eine Nacht mit einer Mücke verbracht. Für ein zukunftsfähiges Deutschland und Klimagerechtigkeit brauchen wir einen Mückenschwarm.

Johannes Küstner

Thema: Allgemein, Demonstration, Klimagerechtigkeit, Klimakonferenz | Kommentare (0) | Autor: Johannes Kuestner

Christian Aid: Das fehlerhafte Ergebnis des Gipfels wird Menschenleben kosten

Samstag, 19. Dezember 2009 0:50

(Foto: Sarah Spinney/Aprodev)

(Foto: Sarah Spinney/Aprodev)

Die Armen in den Entwicklungsländern werden mit ihrem Leben bezahlen für die brutale Taktik und Unnachgiebigkeit der reichen Länder, die heute zu dem sehr schwachen Ergebnis des entscheidenden Klimawandel-Gipfels in Kopenhagen führte, warnt Christian Aid.

„Die Statements, die heute von Präsident Obama kamen, nachdem er zum Gipfel dazugekommen war, waren nur ein Schatten dessen, was hätte erreicht werden können und müssen“, meinte der für Klimafragen zuständige Referent Nelson Muffuh.

„Bereits heute sterben jährlich 300.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels, die meisten von ihnen in Entwicklungsländern. Der Mangel an gutem Willen, den diese Länder in Kopenhagen an den Tag legten bedeutet, dass diese Zahl wachsen wird.

Die reichen Länder griffen zu brutalen Taktiken und Unnachgiebigkeit, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Das Statement einer unangemessen politischen Absicht ist nicht der faire, ambitionierte und rechtlich verbindliche Vertrag, der benötigt wird. Es bedeutet einen Rückschlag im Kampf für Klimagerechtigkeit – aber der Kampf geht weiter! Christian Aid hatte gehofft, Präsident Obama würde kommen, um Angebote für die Welt zu überbringen, aber alles, was wir erhielten, waren leere Worte.

Mr. Muffuh erklärte, die USA, die Europäische Union und andere entwickelte Staaten sähen sich einem moralischen Imperativ gegenüber, die Gespräche sobald wie möglich neu zu beginnen mit der Absicht, den folgenden Punkten zuzustimmen:

  • Mindestens 40% Senkung der Kohlenstoffemissionen durch die reichen Staaten bis 2020 auf der Basis von 1990.
  • Jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar öffentliche Gelder von den reichen Staaten für die armen Staaten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten.

„Die reichen Staaten haben in Kopenhagen zu wenig auf den Tisch gelegt“, sagte Mr. Muffuh. „Eine Gelegenheit, den armen Ländern eine Hoffnung zu geben, ist großzügig vertan worden“.

Die historische Verantwortung für den Großteil der Treibhausgase, die die globale Erwärmung verursachen, liegt bei den industrialisierten Ländern. Aber es sind die armen Ländern, die am schlimmsten leiden an den Folgen von Dürren, Überschwemmungen, Taifunen und dem vermehrten Vorkommen von Krankheiten, die ein Ergebnis des Klimawandels sind.

Muffuh fügte ferner hinzu, dass es im Ablauf der Konferenz einen beunruhigenden Mangel an Transparenz gegeben habe. Ärmere Länder hätten durchweg beklagt, dass ihre Anliegen weder gehört noch in Betracht gezogen worden seien.

Der Gipfel, so meinte er, sei charakterisiert gewesen von einem Misstrauen zwischen den reichen und den armen Ländern, aber auch zwischen den reichen Ländern und den aufstrebenden Ökonomien.

Es sei wichtig, dass in den kommenden Monaten die entwickelten Länder eine Reihe von Vertrauen bildenden Maßnahmen anregten, was auch bedeute, sich schnell um kurzfristige Finanzierung für Entwicklungsländer zu kümmern und zuhause politische Entscheidungen zu treffen, um Minderungsmaßnahmen zu fördern. Nur so könnten die Verhandlungen weitergehen.

Christian Aid
(Übersetzung: Thomas Schaack)

Thema: Allgemein, Finanzierung, Klimagerechtigkeit | Kommentare (0) | Autor: Thomas Schaack

Sind wir es nicht wert?

Donnerstag, 17. Dezember 2009 19:02

Plakat von tcktcktck und Greenpeace - wenn Sie das Bild klicken, sehen Sie alle Plakate dieser Reihe

Plakat von tcktcktck und Greenpeace - wenn Sie das Bild klicken, sehen Sie alle Plakate dieser Reihe

Der Film „The Age of Stupid“ (Das Zeitalter der Dummheit) schaut aus der Perspektive des Jahres 2055 auf die Gegenwart zurück. Einer der wenigen noch lebenden Menschen sammelt im „Weltarchiv“ Dokumentationen, Kurzreportagen und Nachrichtenbeiträge aus unserer Gegenwart zusammen. Sein Motiv: Er versucht zu rekonstruieren, warum es der Menschheit nicht gelungen ist, die Klimakatastrophe zu verhindern, obwohl sie um die Gefahr wusste. Nachdem er einige  Bemühungen für den Klimaschutz, aber noch mehr Ignoranz und Handlungsunwillen beobachtet hat, resümiert er und stellt sich selbst eine tiefgründige Frage: Wir kannten die Gefahr und wir wussten, was zu tun ist. Trotzdem haben wir uns nicht gerettet. Lag es vielleicht daran, dass wir uns nicht sicher waren, ob wir es wert sind, gerettet zu werden?

Die Gefahr ist real. Unsere Politiker, die morgen eine Vereinbarung zur Verhinderung der Klimakatastrophe erreichen sollen, haben einen klaren Auftrag. Sie sollen sich darauf einigen, wie wir den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten sichern können. Bereits gegenwärtig kostet der Klimawandel jährlich 300.000 Menschenleben. Ökonomische Schäden von 125 Milliarden Dollar jährlich resultieren aus den klimatischen Veränderungen. Und das bereits heute, obwohl die Veränderung der ökologischen Rahmenbedingungen noch sehr gering ist im Vergleich zu dem, was uns erwartet, wenn wir nicht jetzt mit voller Entschlossenheit handeln.

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Inselstaaten werden als erste untergehen. (Foto: J.Küstner)

Doch trotz der großen Anzahl an Willensbekundungen, die in Kopenhagen heute zu hören sind, wird im Hintergrund gefeilscht, gepokert und geschachert. Niemand will unter Umständen ein kleines bisschen mehr bezahlen als die anderen, selbst wenn dadurch die Katastrophe abwendbar wäre. Alle handeln falsch, weil die anderen ja schließlich auch falsch handeln. Soldaten, die nach dem Krieg über ihre Verbrechen nachdenken, argumentieren häufig: „Ich wusste schon irgendwie, dass es falsch war. Aber es haben doch alle so gehandelt. Hätte ich als einziger das Richtige tun sollen?

Zugegeben: Die EU hat nicht das schlechteste Angebot auf den Tisch gelegt. Aber sie darf sich deshalb nicht zurücklehnen und warten, dass die anderen ihre Angebote verbessern, bereit die Schuld am Scheitern dann eben notfalls den anderen zu geben. Die deutsche Delegation sagt: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle mitmachen.“ Das stimmt. Aber dann ist es an uns, alles dafür zu tun, damit alle mitmachen.  Was uns lähmt, ist die Orientierung an den Unwilligen. Was wir brauchen, ist ein Wettstreit, um die schnellste Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die EU hat noch Handlungsspielraum, sowohl bei den Reduktionszielen als auch bei den finanziellen und technologischen Unterstützungen. Wenn die Verhandlung sich nicht bewegt, muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und verbunden mit konkreten Forderungen mehr auf den Tisch legen.

Wir sind nicht auf dem Marktplatz, wo wir uns im Zweifel dafür entscheiden können, das Huhn halt nicht zu kaufen. Wir brauchen ein faires, ambitioniertes und verbindliches Abkommen. Die Alternativen sind nicht akzeptabel. Eine ungewisse Verzögerung der Einigung ohne klare Weichenstellung kostet uns wertvolle Zeit, was bedeutet, dass die Schäden und die Kosten deutlich steigen. Ein Kollaps der Verhandlung wäre ein politischer Gesichtsverlust für alle Beteiligten.  Fast noch gefährlicher wäre aber ein politisches Statement, das keinen zügigen Weg zu konkreten Ergebnissen weist, von den Politikern aber dennoch als Erfolg verkauft wird (Greenwashing).

193 Delegationen sind in Kopenhagen in der Verhandlung. Über 100 Umweltminister und über 100 Regierungschefs beteiligen sich an der Klimakonferenz. Es liegt in ihren Händen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in ihrer Ansprache dazu aufgerufen, in den verbliebenen Stunden kooperativ am gemeinsamen Ziel zu arbeiten. „Es ist hier für uns alle die Aufgabe zu zeigen: Die Welt arbeitet zusammen.“ Wir wünschen ihr für die Verhandlungen – in denen heute Abend auch die europäischen Regierungschefs noch einmal zusammensitzen – Erfolg und fordern sie auf, alles dafür zu tun. Wenn die Menschheit in Kopenhagen beweist, dass sie nicht in der Lage ist, für die globalen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden, dann stellt das nicht nur die Funktionsfähigkeit unserer politischen Systeme in Frage. Es bedeutet auch, dass die Alternative zu einem kooperativ und friedlich gesteuerten Zusammenleben eine friedlose Welt ist, in der die Mächtigen die letzten Ressourcen plündern und alle Menschen unter den gewaltigen ökologischen Folgen leiden. Wenn unsere Bundeskanzlerin am Ende des Gipfels verkünden muss, dass es leider kein erfolgversprechendes Ergebnis gab und sie mit dem Finger auf andere zeigt, kann das von niemandem akzeptiert werden.

(Johannes Küstner)

Thema: Allgemein, Demonstration, Emissionsminderung, Finanzierung, Klimagerechtigkeit, Klimakonferenz | Kommentare (0) | Autor: Johannes Kuestner

Die Zukunft des UN-Konferenz(un)wesens oder kein „zweites Kopenhagen“

Donnerstag, 17. Dezember 2009 17:40

Klimakonferenzen sind laut, lang, unübersichtlich, anstrengend, entscheidungsgehemmt und wenig ergebnisorientiert. Bei allen Punkten lässt sich ansetzen. Dazu einige Gedanken.

Manche liegen, manche sitzen ... (Foto: Martin Haasler)

Manche liegen, manche sitzen ... (Foto: Martin Haasler)

Laut und anstrengend: Zehntausende von Teilnehmern schieben sich unermüdlich telefonierend und redend durch die nicht schallisolierten Messehallen. Fernseher an allen Ecken sorgen für die Hintergrundbeschallung. Aktionsgruppen aller Art (von professionell aufgestellt bis aktionistisch kreativ) sorgen mit Aktionen (auch stunts genannt), mit Gesang und dem Rufen wichtiger Parolen (Don’t kill Kyoto – Climate Justice Now, One Africa- one Degree, u.a. ) für audio-visuelle Ablenkung, Anregung und auch Belästigung.

Eine Abhilfe könnte in zwei Richtungen gehen. Das Klimasekretariat und das jeweilige Gastgeberland gestalten die Räume in einer Weise, dass die Schallschutzverordnungen wenigstens in Hoerweite kommen. Das sollte nicht so schwer sein mit entsprechenden Verkleidungen, Teppichen, Einrichtung optisch und akustisch abgetrennter Ruhezonen. Der Kreativitaet eine Chance!

Der Verhandlungsbereich und der Informationsbereich (Stände, side-events, Ausstellungen, Videos) werden räumlich besser getrennt, bleiben aber verbunden. Schon zwei Eingänge wären ein Fortschritt. Vielleicht sollte das Klimasekretariat und auch die Zivilgesellschaft eine Debatte starten, dass es zwar schön ist, wenn sich viele Menschen für den Klimaschutz engagieren, dass es aber keine lineare Beziehung gibt zwischen der Zahl der Teilnehmenden und der Qualität einer Klimakonferenz. Weniger ist da mehr. In Kopenhagen war der Punkt definitiv überschritten, bei dem es noch einen Nutzenzuwachs bringt, wenn mehr Leute kommen. Diejenigen die stundenlang erfolgreich und auch nicht erfolgreich in der Kälte gestanden haben, werden dies mit Zähneklappern bestätigen. Klimakonferenzen sollten nicht in Richtung einer Art weltweiten Klima-Kirchentags mutieren.

Lang und wenig ergebnisorientiert: 14 Tage Daueraustausch sind eine echte Herausforderung. Die meisten VerhandlerInnen sind am Ende dermaßen ausgelaugt, dass allein dies schon ein Grund für die schlechten Ergebnisse sein könnte. Die Themen werden in großen Plenartagungen und mittelgrossen Kontakgruppen in einer Art Frontalunterricht diskutiert. Der Text liegt meist nur als Ausdruck vor (häufig aber auch nicht). Oben sitzen die beiden Co-Chairs und versuchen, den Überblick zu behalten.

Wortbeiträge scheinen an ein unbestimmtes Nichts im Raum gerichtet und beziehen sich wenig auf die davor oder danach liegenden Äußerungen. Auch persönliche Verbindungen werden in den Beiträgen nicht spürbar. Wäre es nicht möglich, den Prozess zu beschleunigen, indem eine Core group bestimmt wird, in der Verhandler der Länder, aber auch externe Experten und Zivilgesellschaft sitzen? Diese haben den Auftrag einen Entwurf mit Kommentierungen zu erstellen, der dann eine gut ausgearbeitete Grundlage für die Verhandlungen ist. Gute Vorbereitung und Vertrauensbildung könnten den Zeitbedarf bei den Klimakonferenzen möglicherweise verkürzen.

Unübersichtlich und entscheidungsgehemmt: Alles was bei den technisch-inhaltlichen Verhandlungsgruppen nicht entschieden werden kann, wird auf das High-Level-Segment (HLS) der Minister oder wie in Kopenhagen auf dem Very-High-Level-Segment der Staatschef verschoben. Das erzeugt nicht gerade Dynamik. Wie wäre es, wenn das HLS auf den Anfang geschoben wird und die politische Richtung vorgibt? Danach könnten die Verhandler ausgestattet mit Mandat Texte ausarbeiten, verabschieden und den Ministern vorlegen. Eine Ratifizierung erfolgt bei einem weiteren HLS zu späterem Zeitpunkt. In Zeiten der modernen Kommunikation könnte sogar eine elektronische Abstimmung erfolgen bzw. die jeweiligen Ministerien wären online dabei. Dies erfordert allerdings eine gewisse technische Ausstattung am Arbeitsplatz. Dort steht allerdings bisher nur ein Mikrophon und vielleicht ist ein Dreifach-Stecker in der Nähe und vielleicht sind dort nicht schon drei Stecker drin.

Ein Mehrfachstecker - kann helfen, die Welt ein bisschen besser zu machen ... (Foto: Paul-Georg Meister/pixelio.de)

Ein Mehrfachstecker - kann helfen, die Welt ein bisschen besser zu machen ... (Foto: Paul-Georg Meister/pixelio.de)

Soweit einige Eindrücke aus dem Raumschiff Weltklimakonferenz. Je länger ich nachdenke, desto mehr wird mir bewusst, wie verwunderlich groß die Lücke ist zwischen der Dimension der zu erledigenden Aufgabe („Wir retten die Welt“) und den Techniken, um dies zu erreichen („vergangenes Jahrhundert“). Vielleicht ist es aber auch nur das Klagen eines zivilgesellschaftlichen Beobachters, der meist noch weiter weg ist von noch freien Dreifachsteckern und Angst hat, dass sein Beitrag ausfällt, weil seine Batterie gerade zu Ende ist.

Richard Brand

Thema: Allgemein, Klimakonferenz | Kommentare (0) | Autor: Richard Brand

Getrennt arbeiten, vereint kommunizieren

Donnerstag, 17. Dezember 2009 17:27

Der vorletzte Tag der Klimakonferenz hat begonnen. Für die zivilgesellschaftlichen Beobachter gestalteten sich die letzten Tage wie ein Ausscheidungsrennen. Wer nicht beim stundenlangen Warten bei der Registrierung am Montag schon aufgegeben hat, konnte am Dienstag nur noch mit einem Zusatzausweis rein, von dem allerdings nur 7.000 ausgegeben wurden. Seit heute sind nur noch 300 NRO zugelassen, wobei im Sinne der UN darunter auch Business-Verbände, Gewerkschaften, wiss. Institute und andere fallen. Für das Climate Action Network (CAN) international gab es insgesamt 54 Ausweise.

Alternative Eintrittswege gab es z.B. noch über die unbürokratische Aufnahme in eine Verhandlungsdelegation. Die Delegation von Fiji zeigte sich geehrt, dass Thomas Hirsch ihr angehören wollte und der Ministerpräsident stattete ihm mit einem Begleitschreiben für die Registrierungsstelle aus. Wir sind somit innerhalb und außerhalb des Konferenzzentrums vertreten und dank Internet und Mobiltelefon in engem Kontakt. Zumindest hier gab es bisher keine Zulassungsbeschränkungen.

CAN hat auf die Schnelle eine verlässliche Kommunikationsstruktur erstellt. Über UNFCCC-Fernsehen können wir die Reden der Staatschefs verfolgen, das tägliche Treffen findet jetzt im Alten Schlachthof von Kopenhagen statt – ganz in der Nähe des alternativen Klimaforums. Wir sind somit gut vorbereitet – leider gibt es allerdings bis jetzt nur wenig zu berichten aus dem Bella Centre. Die spannenden Prozesse finden hinter den Kulissen statt, die entscheidenden Plenarsitzungen haben erst kürzlich begonnen.

Gut gemachte Wegweiser erleichtern die Orientierung erheblich (Foto: M.E./pixelio.de)

Gut gemachte Wegweiser erleichtern die Orientierung erheblich (Foto: M.E./pixelio.de)

In den E-mails liest man, dass auch die Delegierten frustiert sind, dass selbst Delegationsleiter nicht wissen, wer mit wem wo verhandelt, dass viele Gerüchte kursieren, dass unklar ist, ob angekündigte Staatschefs überhaupt noch kommen, usw. Kurzum – Chaostage zur Rettung der Welt in Kopenhagen. Ich und andere Mitleidende fragen sich, warum muss dies eigentlich so sein? Lässt sich dies nicht besser organisieren? Im Blog „Die Zukunft des UN-Konferenz(un)wesens oder kein „zweites Kopenhagen“ sind einige vorläufige und unsortierte Blog-Gedanken zur Effizienzsteigerung von Klimakonferenzen aufgeschrieben.

Richard Brand

Thema: Allgemein, Klimakonferenz | Kommentare (0) | Autor: Richard Brand

Nur noch 24 Stunden Zeit, das Scheitern abzuwenden

Donnerstag, 17. Dezember 2009 0:16

(Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

(Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Am Mittwoch Abend um kurz nach 11 wird die Plenarsitzung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention nach stundenlangen Verhandlungen vorerst ergebnislos ausgesetzt. Noch immer liegt kein Vertragstext vor, auf den sich die Staaten als Grundlage für die abschliessenden Beratungen hätten einigen können.

In der Nacht soll nun weiter bilateral sondiert werden, ob es gelingt, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, der den Ministern und Staatsoberhäuptern dann wenigstens als Verhandlungsgrundlage dienen könnte. Hält man sich vor Augen, dass es in einem mehrjährigen Prozess mit zahllosen, wochenlangen Verhandlungsrunden nicht gelungen ist, sich wenigstens darüber zu verständigen, was verhandelt werden soll, kann man das aktuelle Geschehen nur als chaotisch bezeichnen. Bleibt die Frage zu stellen, ob dies ein absichtlich herbeigeführtes Chaos ist, oder ob politische Kurzsichtigkeit bzw. taktisches Versagen zu diesem Debakel geführt haben.

Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht, kann dieser Gipfel eigentlich nur noch mit einem grossen Misserfolg enden. Fraglich nur, ob die weit über hundert Regierungsoberhäupter dann den Mut haben werden, das Scheitern auch einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.
Noch kann es das Wunder geben.

Die Zutaten sind bekannt, die es braucht, um in letzter Minute doch noch einen echten Erfolg hereizuführen. So muss die Kanzlerin am Donnerstag morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machen, dass sie mit dem festen Willen zum Erfolg und einem guten Angebot im Gepäck nach Kopenhagen fährt. Dort muss sie in ihrer Rede am Donnerstag Abend ihren Hut als Klimakanzlerin in den Ring werfen und verdeutlichen, dass die Bundesregierung Schluss macht mit dem Taktieren und aufzeigt, welchen Beitrag unser Land leisten wird. Drei Elemente muss dieses Angebot enthalten:

  • Erstens muss Deutschland die Bemühungen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bis 2020 mit bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.
  • Zweitens drängt Deutschland in der EU darauf, bis 2020 mindestens 30% weniger Treibhausgase in die Atmonsphäre zu blasen.
  • Und drittens tritt Deutschland dafür ein, neben dem Kyoto-Protokoll, das die Emissionsverpflichtungen der meisten Industrieländer definiert und überwacht, ein zweites Protokoll einzurichten, in dem Länder wie die USA, China und Indien ihre Minderungsziele niederlegen.

Wenn Deutschland diesen Schritt macht, werden viele Entwicklungsländer und einige Schwellenländer mitziehen. Damit kann dann der Legitimationsdruck auf die USA, China und andere aufgebaut werden, ebenfalls mitzumachen.

Ohne einen Vorreiter wird der Gipfel scheitern – und die Welt hat die vielleicht letzte Chance vertan, dem gefährlichen Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können. Dann droht den  Generationen nach uns, dass sie mit den schweren Konsequenzen des beispiellosen politischen Versagens der Regierungen von heute werden leben müssen. Ob es einen Unterschied machen würde, wenn die Regierungschefs bei dieser Konferenz in die erwartunsvollen Gesichter der Kinder schauen würden, über deren Zukunft sie sich anmassen zu richten?

So gegensetzlich die Redner heute auch waren, so hatten die meisten doch eines gemein, sieht man vielleicht von den mutigen Regierungschefs der vielen kleinen Inselstaaten ab, die sich verzweifelt gegen das Scheitern aufzubäumen versuchen: Sie sind unfähig, selbst einen konstruktiven Schritt nach vorn zu machen und zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend: Wenn bis dahin nicht Regierungen in allen Lagern den Mut aufbringen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, dann wird Kopenhagen scheitern.

(Thomas Hirsch, Klimaexperte “Brot für die Welt”)

Thema: Emissionsminderung, Finanzierung | Kommentare (0) | Autor: Thomas Hirsch