Sonnabend, 19.12.2009, 14:33 Uhr. In Kopenhagen läuft gerade die letzte Plenarsitzung. Innerhalb der nächsten Stunden ist die Klimakonferenz beendet. Das Ergebnis: Ein katastrophales Politikversagen, das viele Menschenleben kostet. Die Orientierung auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen, anstatt auf unsere Überlebensfähigkeit, hat zum Scheitern der Konferenz geführt. Mit der Kopenhagener Absichtserklärung wird die Begrenzung der Temperaturerhöhung um höchstens 2 Grad Celsius nicht erreicht. Die Absichtserklärung wurde nicht durch einen transparenten Verhandlungsprozess erarbeitet. Sie ist nicht fair, nicht ambitioniert und nicht rechtlich verbindlich. Insbesondere die Industrie- und Schwellenländer haben noch nicht verstanden, dass Inseln des Wohlstands in einem Meer des Elends nicht überleben werden.

Wir können hoffen, dass dieser Schock die Welt aufrüttelt und dass im nächsten Jahr zielführend weiterverhandelt wird. Vielleicht wird Mexiko im Dezember 2010 bei der COP 16 ein besserer Gastgeber sein als Dänemark es war. Vielleicht wird es Mexiko besser gelingen, das gewachsene Misstrauen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern durch einen transparenteren Prozess zu überwinden. Seit am Mittwoch immer wahrscheinlicher wurde, dass diese Klimakonferenz scheitert, begannen Beobachter über mögliche Veränderungen des Verhandlungsprozesses zu diskutieren. Doch das historische Politikversagen in Kopenhagen bedeutet nicht nur, dass das Verhandlungsprozedere verbessert werden muss. Es zeigt auch an, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Lösungen für unsere Überlebensfragen von der Politik kommen werden.

Der Klimawandel führt zum „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (vgl. Welzer & Leggewie, 2009). Unsere Art zu leben wird sich deutlich verändern. Energieverschwendung und materiellen Überfluss wird es in der neuen Welt so nicht mehr geben. Doch auch die Demokratie wird sich dadurch verändern. In Kopenhagen haben Politiker immer wieder auf die entscheidende Rolle der Wirtschaft für den Aufbau einer Niedrig-Emissions-Gesellschaft hingewiesen. Die Bedeutung der Unternehmen ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dafür, dass die Politik den Unternehmen endlich Leitplanken setzt, die einen solchen Umbau ermöglichen und dafür, dass die notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden, braucht es vor allem eine Demokratisierung unserer Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft kann durch eine Politisierung von persönlichem Engagement, Lösungen hervorbringen und Druck aufbauen, damit auch Akteure in Politik und Wirtschaft ihre erforderliche Verantwortung für den Wandel übernehmen.

Bereits im vergangenen Jahr haben „Brot für die Welt“, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und der BUND die notwendige gesellschaftliche Debatte für einen Kurswechsel auf Zukunftsfähigkeit angestoßen (www.zukunftsfaehiges-deutschland.de). Zahlreiche Initiativen, Verbände und nicht zuletzt die evangelische Kirche in Deutschland haben diese Debatte aufgegriffen und sind auf dem Weg, selbst Akteure des Wandels zu werden. In dem Projekt „Zukunft fair teilen“ gibt es umfangreiche Unterstützungen und Anregungen für diesen Weg: Wir können unsere christliche Verantwortung, Gottes gute Schöpfung zu bewahren, Wirklichkeit werden lassen. Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben. Gehen Sie mit! Desmond Tutu hat es aus christlicher Perspektive in Kopenhagen klar gemacht: „Gott kann diese Welt retten. Ja, Gott kann auch das Klima schützen. Aber er will, dass wir dabei mitarbeiten.“

Desmond Tutu predigte Hoffnung: „Wir sind in Südafrika marschiert und haben die Apartheid überwunden. Wir sind in Berlin marschiert und haben die Mauer zu Fall gebracht. Wir marschieren in Kopenhagen und erreichen Klimagerechtigkeit!“ In Kopenhagen ist es noch nicht gelungen. Dafür muss der Marsch noch größer werden. Nicht unbedingt auf der nächsten Klimakonferenz, sondern vor allem in unseren eigenen Ländern. Hier müssen wir Veränderungen anstoßen. Und das braucht die Beteiligung aller. Wenn bei Demonstrationen für die Bewahrung der Schöpfung nicht nur Tausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, dann bringen wir auch die Mauer der Klimaungerechtigkeit zu Fall.

Wer glaubt, er sei zu klein, um etwas zu bewegen, hat noch nie eine Nacht mit einer Mücke verbracht. Für ein zukunftsfähiges Deutschland und Klimagerechtigkeit brauchen wir einen Mückenschwarm.

Johannes Küstner

Die Armen in den Entwicklungsländern werden mit ihrem Leben bezahlen für die brutale Taktik und Unnachgiebigkeit der reichen Länder, die heute zu dem sehr schwachen Ergebnis des entscheidenden Klimawandel-Gipfels in Kopenhagen führte, warnt Christian Aid.

„Die Statements, die heute von Präsident Obama kamen, nachdem er zum Gipfel dazugekommen war, waren nur ein Schatten dessen, was hätte erreicht werden können und müssen“, meinte der für Klimafragen zuständige Referent Nelson Muffuh.

„Bereits heute sterben jährlich 300.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels, die meisten von ihnen in Entwicklungsländern. Der Mangel an gutem Willen, den diese Länder in Kopenhagen an den Tag legten bedeutet, dass diese Zahl wachsen wird.

Die reichen Länder griffen zu brutalen Taktiken und Unnachgiebigkeit, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Das Statement einer unangemessen politischen Absicht ist nicht der faire, ambitionierte und rechtlich verbindliche Vertrag, der benötigt wird. Es bedeutet einen Rückschlag im Kampf für Klimagerechtigkeit – aber der Kampf geht weiter! Christian Aid hatte gehofft, Präsident Obama würde kommen, um Angebote für die Welt zu überbringen, aber alles, was wir erhielten, waren leere Worte.

Mr. Muffuh erklärte, die USA, die Europäische Union und andere entwickelte Staaten sähen sich einem moralischen Imperativ gegenüber, die Gespräche sobald wie möglich neu zu beginnen mit der Absicht, den folgenden Punkten zuzustimmen:

• Mindestens 40% Senkung der Kohlenstoffemissionen durch die reichen Staaten bis 2020 auf der Basis von 1990.
• Jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar öffentliche Gelder von den reichen Staaten für die armen Staaten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten.

„Die reichen Staaten haben in Kopenhagen zu wenig auf den Tisch gelegt“, sagte Mr. Muffuh. „Eine Gelegenheit, den armen Ländern eine Hoffnung zu geben, ist großzügig vertan worden“.

Die historische Verantwortung für den Großteil der Treibhausgase, die die globale Erwärmung verursachen, liegt bei den industrialisierten Ländern. Aber es sind die armen Ländern, die am schlimmsten leiden an den Folgen von Dürren, Überschwemmungen, Taifunen und dem vermehrten Vorkommen von Krankheiten, die ein Ergebnis des Klimawandels sind.

Muffuh fügte ferner hinzu, dass es im Ablauf der Konferenz einen beunruhigenden Mangel an Transparenz gegeben habe. Ärmere Länder hätten durchweg beklagt, dass ihre Anliegen weder gehört noch in Betracht gezogen worden seien.

Der Gipfel, so meinte er, sei charakterisiert gewesen von einem Misstrauen zwischen den reichen und den armen Ländern, aber auch zwischen den reichen Ländern und den aufstrebenden Ökonomien.

Es sei wichtig, dass in den kommenden Monaten die entwickelten Länder eine Reihe von Vertrauen bildenden Maßnahmen anregten, was auch bedeute, sich schnell um kurzfristige Finanzierung für Entwicklungsländer zu kümmern und zuhause politische Entscheidungen zu treffen, um Minderungsmaßnahmen zu fördern. Nur so könnten die Verhandlungen weitergehen.

Christian Aid
(Übersetzung: Thomas Schaack)

Der Film „The Age of Stupid“ (Das Zeitalter der Dummheit) schaut aus der Perspektive des Jahres 2055 auf die Gegenwart zurück. Einer der wenigen noch lebenden Menschen sammelt im „Weltarchiv“ Dokumentationen, Kurzreportagen und Nachrichtenbeiträge aus unserer Gegenwart zusammen. Sein Motiv: Er versucht zu rekonstruieren, warum es der Menschheit nicht gelungen ist, die Klimakatastrophe zu verhindern, obwohl sie um die Gefahr wusste. Nachdem er einige  Bemühungen für den Klimaschutz, aber noch mehr Ignoranz und Handlungsunwillen beobachtet hat, resümiert er und stellt sich selbst eine tiefgründige Frage: Wir kannten die Gefahr und wir wussten, was zu tun ist. Trotzdem haben wir uns nicht gerettet. Lag es vielleicht daran, dass wir uns nicht sicher waren, ob wir es wert sind, gerettet zu werden?

Die Gefahr ist real. Unsere Politiker, die morgen eine Vereinbarung zur Verhinderung der Klimakatastrophe erreichen sollen, haben einen klaren Auftrag. Sie sollen sich darauf einigen, wie wir den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten sichern können. Bereits gegenwärtig kostet der Klimawandel jährlich 300.000 Menschenleben. Ökonomische Schäden von 125 Milliarden Dollar jährlich resultieren aus den klimatischen Veränderungen. Und das bereits heute, obwohl die Veränderung der ökologischen Rahmenbedingungen noch sehr gering ist im Vergleich zu dem, was uns erwartet, wenn wir nicht jetzt mit voller Entschlossenheit handeln.

Doch trotz der großen Anzahl an Willensbekundungen, die in Kopenhagen heute zu hören sind, wird im Hintergrund gefeilscht, gepokert und geschachert. Niemand will unter Umständen ein kleines bisschen mehr bezahlen als die anderen, selbst wenn dadurch die Katastrophe abwendbar wäre. Alle handeln falsch, weil die anderen ja schließlich auch falsch handeln. Soldaten, die nach dem Krieg über ihre Verbrechen nachdenken, argumentieren häufig: „Ich wusste schon irgendwie, dass es falsch war. Aber es haben doch alle so gehandelt. Hätte ich als einziger das Richtige tun sollen?“

Zugegeben: Die EU hat nicht das schlechteste Angebot auf den Tisch gelegt. Aber sie darf sich deshalb nicht zurücklehnen und warten, dass die anderen ihre Angebote verbessern, bereit die Schuld am Scheitern dann eben notfalls den anderen zu geben. Die deutsche Delegation sagt: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle mitmachen.“ Das stimmt. Aber dann ist es an uns, alles dafür zu tun, damit alle mitmachen.  Was uns lähmt, ist die Orientierung an den Unwilligen. Was wir brauchen, ist ein Wettstreit, um die schnellste Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die EU hat noch Handlungsspielraum, sowohl bei den Reduktionszielen als auch bei den finanziellen und technologischen Unterstützungen. Wenn die Verhandlung sich nicht bewegt, muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und verbunden mit konkreten Forderungen mehr auf den Tisch legen.

Wir sind nicht auf dem Marktplatz, wo wir uns im Zweifel dafür entscheiden können, das Huhn halt nicht zu kaufen. Wir brauchen ein faires, ambitioniertes und verbindliches Abkommen. Die Alternativen sind nicht akzeptabel. Eine ungewisse Verzögerung der Einigung ohne klare Weichenstellung kostet uns wertvolle Zeit, was bedeutet, dass die Schäden und die Kosten deutlich steigen. Ein Kollaps der Verhandlung wäre ein politischer Gesichtsverlust für alle Beteiligten.  Fast noch gefährlicher wäre aber ein politisches Statement, das keinen zügigen Weg zu konkreten Ergebnissen weist, von den Politikern aber dennoch als Erfolg verkauft wird (Greenwashing).

193 Delegationen sind in Kopenhagen in der Verhandlung. Über 100 Umweltminister und über 100 Regierungschefs beteiligen sich an der Klimakonferenz. Es liegt in ihren Händen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in ihrer Ansprache dazu aufgerufen, in den verbliebenen Stunden kooperativ am gemeinsamen Ziel zu arbeiten. „Es ist hier für uns alle die Aufgabe zu zeigen: Die Welt arbeitet zusammen.“ Wir wünschen ihr für die Verhandlungen – in denen heute Abend auch die europäischen Regierungschefs noch einmal zusammensitzen – Erfolg und fordern sie auf, alles dafür zu tun. Wenn die Menschheit in Kopenhagen beweist, dass sie nicht in der Lage ist, für die globalen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden, dann stellt das nicht nur die Funktionsfähigkeit unserer politischen Systeme in Frage. Es bedeutet auch, dass die Alternative zu einem kooperativ und friedlich gesteuerten Zusammenleben eine friedlose Welt ist, in der die Mächtigen die letzten Ressourcen plündern und alle Menschen unter den gewaltigen ökologischen Folgen leiden. Wenn unsere Bundeskanzlerin am Ende des Gipfels verkünden muss, dass es leider kein erfolgversprechendes Ergebnis gab und sie mit dem Finger auf andere zeigt, kann das von niemandem akzeptiert werden.

(Johannes Küstner)

Am Mittwoch Abend um kurz nach 11 wird die Plenarsitzung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention nach stundenlangen Verhandlungen vorerst ergebnislos ausgesetzt. Noch immer liegt kein Vertragstext vor, auf den sich die Staaten als Grundlage für die abschliessenden Beratungen hätten einigen können.

In der Nacht soll nun weiter bilateral sondiert werden, ob es gelingt, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, der den Ministern und Staatsoberhäuptern dann wenigstens als Verhandlungsgrundlage dienen könnte. Hält man sich vor Augen, dass es in einem mehrjährigen Prozess mit zahllosen, wochenlangen Verhandlungsrunden nicht gelungen ist, sich wenigstens darüber zu verständigen, was verhandelt werden soll, kann man das aktuelle Geschehen nur als chaotisch bezeichnen. Bleibt die Frage zu stellen, ob dies ein absichtlich herbeigeführtes Chaos ist, oder ob politische Kurzsichtigkeit bzw. taktisches Versagen zu diesem Debakel geführt haben.

Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht, kann dieser Gipfel eigentlich nur noch mit einem grossen Misserfolg enden. Fraglich nur, ob die weit über hundert Regierungsoberhäupter dann den Mut haben werden, das Scheitern auch einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.
Noch kann es das Wunder geben.

Die Zutaten sind bekannt, die es braucht, um in letzter Minute doch noch einen echten Erfolg hereizuführen. So muss die Kanzlerin am Donnerstag morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machen, dass sie mit dem festen Willen zum Erfolg und einem guten Angebot im Gepäck nach Kopenhagen fährt. Dort muss sie in ihrer Rede am Donnerstag Abend ihren Hut als Klimakanzlerin in den Ring werfen und verdeutlichen, dass die Bundesregierung Schluss macht mit dem Taktieren und aufzeigt, welchen Beitrag unser Land leisten wird. Drei Elemente muss dieses Angebot enthalten:

• Erstens muss Deutschland die Bemühungen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bis 2020 mit bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.
• Zweitens drängt Deutschland in der EU darauf, bis 2020 mindestens 30% weniger Treibhausgase in die Atmonsphäre zu blasen.
• Und drittens tritt Deutschland dafür ein, neben dem Kyoto-Protokoll, das die Emissionsverpflichtungen der meisten Industrieländer definiert und überwacht, ein zweites Protokoll einzurichten, in dem Länder wie die USA, China und Indien ihre Minderungsziele niederlegen.

Wenn Deutschland diesen Schritt macht, werden viele Entwicklungsländer und einige Schwellenländer mitziehen. Damit kann dann der Legitimationsdruck auf die USA, China und andere aufgebaut werden, ebenfalls mitzumachen.

Ohne einen Vorreiter wird der Gipfel scheitern – und die Welt hat die vielleicht letzte Chance vertan, dem gefährlichen Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können. Dann droht den  Generationen nach uns, dass sie mit den schweren Konsequenzen des beispiellosen politischen Versagens der Regierungen von heute werden leben müssen. Ob es einen Unterschied machen würde, wenn die Regierungschefs bei dieser Konferenz in die erwartunsvollen Gesichter der Kinder schauen würden, über deren Zukunft sie sich anmassen zu richten?

So gegensetzlich die Redner heute auch waren, so hatten die meisten doch eines gemein, sieht man vielleicht von den mutigen Regierungschefs der vielen kleinen Inselstaaten ab, die sich verzweifelt gegen das Scheitern aufzubäumen versuchen: Sie sind unfähig, selbst einen konstruktiven Schritt nach vorn zu machen und zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend: Wenn bis dahin nicht Regierungen in allen Lagern den Mut aufbringen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, dann wird Kopenhagen scheitern.

(Thomas Hirsch, Klimaexperte “Brot für die Welt”)

Die Verhandlungssituation macht wenig Mut. Während Beobachter nun täglich weniger Zugang zum Verhandlungszentrum haben, stocken die Verhandlungen. Trotz langer Nachtarbeit ist es in den Arbeitsgruppen bislang nicht gelungen, Entwürfe zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden können. Die Tatsache, dass bisher so wenig Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, gefährdet einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz insgesamt.

Mittwoch Mittag ist Connie Hedegaard vom Vorsitz der Konferenz zurückgetreten. Das hat es in der Geschichte der Klimakonferenzen noch nie gegeben. Connie Hedegaard wird nun verstärkt die informellen Abstimmungen begleiten. Die formale Konferenzleitung übernimmt  der dänische Ministerpräsident Rasmussen. In diesem Zusammenhang wurde ein parallel erarbeiteter dänischer Textentwurf angekündigt. Dadurch wird das Misstrauen zwischen den Verhandlungsgruppen extrem verschärft. Wenn die Blockaden nicht bald aufgebrochen werden, steigt die Gefahr des Greenwashing enorm. In diesem Fall würde ein vollkommen unzureichendes Ergebnis als politischer Erfolg vermarktet. Bereits heute sind viele Staatsoberhäupter anwesend und so finden den ganzen Nachmittag und Abend Ansprachen der Staatsoberhäupter statt. Die Notwendigkeit eines fairen, ambitionierten und verbindlichen Abkommens wird dabei immer wieder mit großen Worten betont. Der Ministerpräsident Indonesiens sagte gerade: „Ich glaube immer noch, dass wir dieses Treffen mit einem Deal verlassen können, der den Planeten rettet.“ Auch Minister Röttgen sagte heute bei einer Veranstaltung des BMU: „Diese Konferenz wird zeigen, ob wir als Weltgemeinschaft in der Lage sind, den globalen Herausforderungen in einer kooperativen Weise zu begegnen.“

Doch die großen Worte bleiben Rhetorik, wenn die Verhandlungsparteien weiterhin nicht bereit sind, sich zu bewegen. Deutschland blockiert innerhalb der EU-Gruppe das Angebot auf unkonditionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30%. Die Begründung der deutschen Delegation ist, dass sich zunächst die USA und China bewegen müssen, bevor die EU weitere Zugeständnisse machen kann.

An der britischen Südküste gibt es eine Mutprobe: In einem alten Auto fahren mehrere Personen auf die Klippe einer Steilküste zu. Es „gewinnt“ derjenige, der als letztes aus dem Auto springt, das mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund gesteuert wird. Regelmäßig sterben dabei junge Männer, die nicht vor dem Absturz aus dem Auto springen.

Die Verhandlungssituation in Kopenhagen, ist mit dieser Mutprobe vergleichbar. Die EU könnte heute die entscheidenden Impulse in die Verhandlung bringen, indem sie ambitioniertere Emissionsreduktionsziele und eine ausreichende langfristige Kostenübernahme zusagt. Doch sie will sich nicht bewegen. Insbesondere Deutschland hätte hier die Möglichkeit wahre Vorbildfunktion zu zeigen, indem die deutsche Delegation aufhört weitreichendere Zusagen der EU-Gruppe zu blockieren.

Die Demonstranten, die heute die Konferenz stören wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln brutal zurückgedrängt. Auch wenn die physische Gewalt erst heute beim Konferenzzentrum angekommen ist, steht das Nichtvorankommen der Verhandlungen und das Pokern um die billigeren Verpflichtungen für eine viel größere Gewalt. Viele Millionen Menschenleben stehen in den nächsten Jahrzehnten auf dem Spiel. Und langfristig ist es unser aller Lebensgrundlage, auf deren Kosten hier gefeilscht wird.

Ein Vertreter der Delegation aus Tuvalu fasste die Situation heute so zusammen: „Wir sind auf der Titanic und sinken schnell, aber wir können die Rettungsboote nicht fertig machen, weil einige Crewmitglieder beschlossen haben, wir würden nicht sinken. Lasst uns die Rettungsboote jetzt herablassen!“

(Johannes Küstner)

Der Klimawandel führt zu drastischen Umweltveränderungen. Durch die globale Erwärmung kommt es in vielen Gebieten der Welt, insbesondere in Asien zu einer erhöhten Anzahl verheerender Stürme und Überflutungen. Auch in Afrika nehmen Dürren, extreme Hitze und Überschwemmungen zu. Schon heute sind aufgrund dessen, viele Menschen gezwungen, ihren eigentlichen Lebensraum zu verlassen. (Besonders eindrückliche Beispiele unter www.climaterefugee.com)

Bei den UNFCCC Verhandlungen in Kopenhagen wird das allerdings kaum thematisiert. Die Debatte über klimabedingte Flucht und Migration und ihre Konsequenzen wird nicht öffentlich geführt. Einige wenige Veranstaltungen von UN-Organisationen und dem EU-Researchprojekt (EACH-FOR) schaffen es kaum, die Agenda zu beeinflussen.

Das liegt auch daran, dass es kaum verlässliche Daten über das zu erwartende Ausmaß dieser zukünftigen Wanderungsbewegungen gibt, die den Handlungsdruck auf die Vertragsparteien erhöhen können. Verschiedene Studien rechnen zwar bis zum Jahr 2050 mit zwischen 250 Millionen und einer halbe Milliarde Menschen, die sich den Klimaveränderungen nicht anpassen können und ihre Heimat verlassen werden, aber den Erhebungen liegt keine eindeutige Methode zugrunde. Wie können Menschen erfasst werden, die aufgrund eines Zyklons, wie Sidar in Bangladesh, nur unmittelbar aus dem Katastrophengebiet ziehen, nicht aber über Grenzen hinweg in einem anderen Land Zuflucht suchen? Noch drastischer zeigt sich das in Afrika. Kleinbauern, die aufgrund von Versalzung der Böden in das nächstgelegene, fruchtbarere Gebiet ziehen, finden nur sehr schwer Beachtung in Statistiken. Und gerade letztere würden sich selbst oft gar nicht als Klimamigranten bezeichnen, denn sie sehen sich gezwungen, umzusiedeln, weil sie kein Einkommen mehr für sich und ihre Familien erwirtschaften können, dass ihnen ein Überleben ermöglicht. Sie nennen sich dann Wirtschaftsmigranten. Oft ist auch nicht eindeutig, wann der Klimawandel für die Umweltveränderung oder wann bspw. industrielle Verschmutzung ursächlich sind.

Beispielhaft für die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels sind pazifische Inselstaaten oder Bangladesch, die im wahrsten Sinne des Wortes vom Untergang durch Meeresspiegelanstieg bedroht sind. Sie sind es auch, die bei COP 15 klar einfordern, dass erzwungene Flucht und Migration endlich adressiert werden. Begrüßenswert ist, dass klimabedingte Migration Eingang in die jetzt diskutierten Vertragsentwürfe gefunden hat und zwar erstmalig seit es die COP Verhandlungen gibt. Im Entwurfstext über Anpassungsmaßnahmen, ist  klar anerkannt, dass es durch Klimawandel bedingte Migration gibt und dass die Notwendigkeit besteht Wege zu finden, jenen, die davon betroffen sind zu helfen und auch Umsiedlungen als Anpassungsmaßnahme mitzudenken.

Noch sind viele Fragen offen. Kein Hinweis im Vertragsentwurf auf Instrumente, die jenen helfen würden, die betroffen sind und sein werden, geschweige denn, woher die Gelder dafür kommen. Wie soll identifiziert werden, welches die Länder sind, die Anpassungsleistungen für klimabedingte Migration in Anspruch nehmen können? Und wie kann sichergestellt werden, dass auch diejenigen, die am meisten durch Klimawandel gefährdet sind, geschützt werden und Anspruch auf Kompensationsleistungen erhalten? Und wie kann es gelingen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte garantiert werden, wenn ganze Bevölkerungen umgesiedelt werden?

Diesen Fragen kann und wird sich COP 15 noch nicht stellen, dafür ist die Debatte zu jung – Antworten werden noch lange diskutiert werden  – wichtig ist aber jetzt, dass am Ende von Kopenhagen ein rechtlich verbindliches Abkommen steht, in dem klimabedingte Migration anerkannt wird, in dem außerdem die CO2 Reduktionen genau festgeschrieben sind, das Verpflichtungen zu Anpassungsfinanzierungen (auch in ihrer Höhe) festschreibt und Staaten ein klares Commitment dafür abverlangt.

Morgen ist übrigens der internationale Tag des Migranten!

(Sophia Wirsching)