„Einen ambitionierten Klima-Pakt haben wir nicht bekommen. Wir erhielten eine Deklaration, die vom Plenum akzeptiert wurde. Es hätte kaum schwächer ausfallen können“, sagt Christian Friis Bach, der internationale Direktor von DanChurchAid. Die ganze Nacht über hielt er sich im Bella Center auf und hatte die abschließenden Verhandlungen verfolgt. „Das Ergebnis hat eine gewisse Kraft, aber keinen formalen Status“, merkt Bach an.

Bach meint, die Deklaration sei ein minimaler, aber positiver Schritt vorwärts. „Man kann nur hoffen, dass – zusammen mit den unbestimmten Versprechen über Extragelder – sie in der Lage sein wird, das in Koppenagen verlorene Vertrauen wieder herzustellen“. Zugleich wies er die Versuche der reichen Staaten, China das Scheitern zum Vorwurf zu machen, zurück. „Natürlich sollte China genauso für Emissionsreduktionen wie für Geld sorgen. Aber das ist es, was sie tun – und das in einem bemerkenswerten Umfang! Das Hauptproblem hier war, dass die reichen Staaten und besonders die USA es versäumt haben, Zusagen für die notwendigen Finanzierungen und Reduktionsziele zu geben“.

Christian Friis Bach betonte, dass „der Kopenhagen-Gipfel eine neue Weltordnung ankündigte, in der starke und forsche Entwicklungsländer eine stärkere internationale Rolle spielen werden. Und dies bedeutet eine Warnung an die Vereinten Nationen, die es nicht geschafft haben, einen wirksamen Rahmen für die Verhandlungen zur Verfügung zu stellen.“

„Wir müssen den Druck wachsen lassen. Ich bestärke unsere vielen Aktivisten und Unterstützer im ganzen Land, nicht aufzugeben, sondern dies als ein Ergebnis unserer Kampagnen zu verstehen. Alles in allem haben wir es fertig gebracht, so große Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass sie etwas auf den Weg bringen mussten, was einem Vertrag immerhin ähnlich sieht. Das Abkommen hat sofortige Wirkung, die es umso wichtiger macht, den Druck fortzusetzen in Richtung auf die versprochene Finanzierung und die Emissionsreduktionen durch die Dänen und alle Europäer“.

DanChurchAid – Christian Friis Bach
(Übersetzung: Thomas Schaack)

Die Armen in den Entwicklungsländern werden mit ihrem Leben bezahlen für die brutale Taktik und Unnachgiebigkeit der reichen Länder, die heute zu dem sehr schwachen Ergebnis des entscheidenden Klimawandel-Gipfels in Kopenhagen führte, warnt Christian Aid.

„Die Statements, die heute von Präsident Obama kamen, nachdem er zum Gipfel dazugekommen war, waren nur ein Schatten dessen, was hätte erreicht werden können und müssen“, meinte der für Klimafragen zuständige Referent Nelson Muffuh.

„Bereits heute sterben jährlich 300.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels, die meisten von ihnen in Entwicklungsländern. Der Mangel an gutem Willen, den diese Länder in Kopenhagen an den Tag legten bedeutet, dass diese Zahl wachsen wird.

Die reichen Länder griffen zu brutalen Taktiken und Unnachgiebigkeit, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Das Statement einer unangemessen politischen Absicht ist nicht der faire, ambitionierte und rechtlich verbindliche Vertrag, der benötigt wird. Es bedeutet einen Rückschlag im Kampf für Klimagerechtigkeit – aber der Kampf geht weiter! Christian Aid hatte gehofft, Präsident Obama würde kommen, um Angebote für die Welt zu überbringen, aber alles, was wir erhielten, waren leere Worte.

Mr. Muffuh erklärte, die USA, die Europäische Union und andere entwickelte Staaten sähen sich einem moralischen Imperativ gegenüber, die Gespräche sobald wie möglich neu zu beginnen mit der Absicht, den folgenden Punkten zuzustimmen:

• Mindestens 40% Senkung der Kohlenstoffemissionen durch die reichen Staaten bis 2020 auf der Basis von 1990.
• Jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar öffentliche Gelder von den reichen Staaten für die armen Staaten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten.

„Die reichen Staaten haben in Kopenhagen zu wenig auf den Tisch gelegt“, sagte Mr. Muffuh. „Eine Gelegenheit, den armen Ländern eine Hoffnung zu geben, ist großzügig vertan worden“.

Die historische Verantwortung für den Großteil der Treibhausgase, die die globale Erwärmung verursachen, liegt bei den industrialisierten Ländern. Aber es sind die armen Ländern, die am schlimmsten leiden an den Folgen von Dürren, Überschwemmungen, Taifunen und dem vermehrten Vorkommen von Krankheiten, die ein Ergebnis des Klimawandels sind.

Muffuh fügte ferner hinzu, dass es im Ablauf der Konferenz einen beunruhigenden Mangel an Transparenz gegeben habe. Ärmere Länder hätten durchweg beklagt, dass ihre Anliegen weder gehört noch in Betracht gezogen worden seien.

Der Gipfel, so meinte er, sei charakterisiert gewesen von einem Misstrauen zwischen den reichen und den armen Ländern, aber auch zwischen den reichen Ländern und den aufstrebenden Ökonomien.

Es sei wichtig, dass in den kommenden Monaten die entwickelten Länder eine Reihe von Vertrauen bildenden Maßnahmen anregten, was auch bedeute, sich schnell um kurzfristige Finanzierung für Entwicklungsländer zu kümmern und zuhause politische Entscheidungen zu treffen, um Minderungsmaßnahmen zu fördern. Nur so könnten die Verhandlungen weitergehen.

Christian Aid
(Übersetzung: Thomas Schaack)

Die Verhandlungssituation macht wenig Mut. Während Beobachter nun täglich weniger Zugang zum Verhandlungszentrum haben, stocken die Verhandlungen. Trotz langer Nachtarbeit ist es in den Arbeitsgruppen bislang nicht gelungen, Entwürfe zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden können. Die Tatsache, dass bisher so wenig Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, gefährdet einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz insgesamt.

Mittwoch Mittag ist Connie Hedegaard vom Vorsitz der Konferenz zurückgetreten. Das hat es in der Geschichte der Klimakonferenzen noch nie gegeben. Connie Hedegaard wird nun verstärkt die informellen Abstimmungen begleiten. Die formale Konferenzleitung übernimmt  der dänische Ministerpräsident Rasmussen. In diesem Zusammenhang wurde ein parallel erarbeiteter dänischer Textentwurf angekündigt. Dadurch wird das Misstrauen zwischen den Verhandlungsgruppen extrem verschärft. Wenn die Blockaden nicht bald aufgebrochen werden, steigt die Gefahr des Greenwashing enorm. In diesem Fall würde ein vollkommen unzureichendes Ergebnis als politischer Erfolg vermarktet. Bereits heute sind viele Staatsoberhäupter anwesend und so finden den ganzen Nachmittag und Abend Ansprachen der Staatsoberhäupter statt. Die Notwendigkeit eines fairen, ambitionierten und verbindlichen Abkommens wird dabei immer wieder mit großen Worten betont. Der Ministerpräsident Indonesiens sagte gerade: „Ich glaube immer noch, dass wir dieses Treffen mit einem Deal verlassen können, der den Planeten rettet.“ Auch Minister Röttgen sagte heute bei einer Veranstaltung des BMU: „Diese Konferenz wird zeigen, ob wir als Weltgemeinschaft in der Lage sind, den globalen Herausforderungen in einer kooperativen Weise zu begegnen.“

Doch die großen Worte bleiben Rhetorik, wenn die Verhandlungsparteien weiterhin nicht bereit sind, sich zu bewegen. Deutschland blockiert innerhalb der EU-Gruppe das Angebot auf unkonditionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30%. Die Begründung der deutschen Delegation ist, dass sich zunächst die USA und China bewegen müssen, bevor die EU weitere Zugeständnisse machen kann.

An der britischen Südküste gibt es eine Mutprobe: In einem alten Auto fahren mehrere Personen auf die Klippe einer Steilküste zu. Es „gewinnt“ derjenige, der als letztes aus dem Auto springt, das mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund gesteuert wird. Regelmäßig sterben dabei junge Männer, die nicht vor dem Absturz aus dem Auto springen.

Die Verhandlungssituation in Kopenhagen, ist mit dieser Mutprobe vergleichbar. Die EU könnte heute die entscheidenden Impulse in die Verhandlung bringen, indem sie ambitioniertere Emissionsreduktionsziele und eine ausreichende langfristige Kostenübernahme zusagt. Doch sie will sich nicht bewegen. Insbesondere Deutschland hätte hier die Möglichkeit wahre Vorbildfunktion zu zeigen, indem die deutsche Delegation aufhört weitreichendere Zusagen der EU-Gruppe zu blockieren.

Die Demonstranten, die heute die Konferenz stören wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln brutal zurückgedrängt. Auch wenn die physische Gewalt erst heute beim Konferenzzentrum angekommen ist, steht das Nichtvorankommen der Verhandlungen und das Pokern um die billigeren Verpflichtungen für eine viel größere Gewalt. Viele Millionen Menschenleben stehen in den nächsten Jahrzehnten auf dem Spiel. Und langfristig ist es unser aller Lebensgrundlage, auf deren Kosten hier gefeilscht wird.

Ein Vertreter der Delegation aus Tuvalu fasste die Situation heute so zusammen: „Wir sind auf der Titanic und sinken schnell, aber wir können die Rettungsboote nicht fertig machen, weil einige Crewmitglieder beschlossen haben, wir würden nicht sinken. Lasst uns die Rettungsboote jetzt herablassen!“

(Johannes Küstner)

Am Montag, dem 14. Dezember haben die Verhandlungen keinen großen Fortschritt gemacht. Der Trubel des Wochenendes, an dem viele Tausend Aktivisten die Stadt in Stimmung brachten, ist vorüber. Die zweite Verhandlungswoche hat begonnen. Nun ist es an der Zeit bei den vielen offenen Fragen endlich große Schritte in die Richtung eines verbindlichen Abkommens zu gehen.

Bei den beiden großen Themen, nämlich Festlegung der Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen und langfristige Finanzierung der Klimakosten insbesondere für Entwicklungsländer ist man noch weit von ausreichenden Verhandlungsergebnissen entfernt. Der Fahrplan für die Woche steht: Am Mittwoch treffen alle beteiligten Minister ein. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staatsoberhäupter. Die hohen Politiker haben mehr Entscheidungsbefugnis als die bereits seit Anfang der Konferenz anwesenden Delegierten. In ihrer Verantwortung liegt es, dass getroffene Zusagen auch umgesetzt werden. Aber die Minister und Staatsoberhäupter können keine Detailfragen verhandeln. Dafür sind die vielen Themenfelder zu komplex. Deshalb ist es wichtig, dass bis Mittwoch die Verhandlungen in den Fachgruppen und die Vorberatungen mit den Ministern soweit gediehen sind, dass die Minister gut ausgearbeitete Vorschläge bekommen, die dann ab Donnerstag unter Einbeziehung der Staatsoberhäupter beraten werden können.

Deshalb ist es ärgerlich, dass heute der Großteil des Tages für Verfahrensdiskussionen verwendet wurde. In den beiden großen Plenarsitzungen wurde diskutiert, wie die weiteren Vorberatungen bis Mittwoch organisiert werden können. Gestern gab es bereits ein erstes Treffen mit 85 Ministern aus 45 Ländern. Mehrere Länder beschwerten sich, dass sie zu diesem informellen Treffen nicht eingeladen wurden. Vor allem südamerikanische Länder merkten an, dass ihre Minister erst am Mittwoch eintreffen und brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass sie nicht angemessen an der Meinungsbildung beteiligt werden, wenn Weichen im Kreise bereits anwesender Minister gestellt würden. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer fürchten, dass informelle Abstimmungen der Industrieländer ihre Interessen gefährden. Wie viele Länder fragte etwa Südafrika, ob der von dem Konferenzvorsitz eingeschlagene Pfad tatsächlich inklusiv genug sei. Saudi Arabien formulierte unverblümt:

„Es gibt Misstrauen.“ Das tragikomische der heutigen Verhandlungssituation war, dass die große Mehrheit der Delegationen in ihren Statements betonte, dass man so schnell wie möglich wieder an den inhaltlichen Verhandlungsfragen weiterarbeiten müsse. Schweden machte deutlich: „Uns läuft die Zeit davon.“ Sambia stellte fest: „Wir verschwenden hier wirklich eine Menge Zeit.“ Die Malediven forderten wiederholt: „Lassen Sie uns die Kernfragen adressieren und uns wieder an die wesentliche Arbeit machen.“ Trotz all dieser Aufrufe, mit denen beinah jede Delegation ihr Statement begann, dauerte die Diskussion über ein ausreichend transparentes und inklusives Verhandlungsprozedere lange an. Am frühen Abend waren dann endlich Verfahren für Beratungen mit den Ministern beschlossen. Diese sollten im Laufe des Abends stattfinden, so dass die Ergebnisse am Dienstag schon wieder ins Plenum zurückgespielt werden können. Es ist zu hoffen, dass die Verhandelnden diese Abendstunden noch produktiv nutzen konnten. Am besten können die Industrieländer die Befürchtungen der Entwicklungs- und Schwellenländer, beim Klimaschutz über den Tisch gezogen zu werden, zerstreuen, indem sie zügig ambitionierte Selbstverpflichtungen für Reduktionsziele, sowie ausreichende finanzielle Unterstützungen zusagen.

(Johannes Küstner)