Klimakonferenzen sind laut, lang, unübersichtlich, anstrengend, entscheidungsgehemmt und wenig ergebnisorientiert. Bei allen Punkten lässt sich ansetzen. Dazu einige Gedanken.

Laut und anstrengend: Zehntausende von Teilnehmern schieben sich unermüdlich telefonierend und redend durch die nicht schallisolierten Messehallen. Fernseher an allen Ecken sorgen für die Hintergrundbeschallung. Aktionsgruppen aller Art (von professionell aufgestellt bis aktionistisch kreativ) sorgen mit Aktionen (auch stunts genannt), mit Gesang und dem Rufen wichtiger Parolen (Don’t kill Kyoto – Climate Justice Now, One Africa- one Degree, u.a. ) für audio-visuelle Ablenkung, Anregung und auch Belästigung.

Eine Abhilfe könnte in zwei Richtungen gehen. Das Klimasekretariat und das jeweilige Gastgeberland gestalten die Räume in einer Weise, dass die Schallschutzverordnungen wenigstens in Hoerweite kommen. Das sollte nicht so schwer sein mit entsprechenden Verkleidungen, Teppichen, Einrichtung optisch und akustisch abgetrennter Ruhezonen. Der Kreativitaet eine Chance!

Der Verhandlungsbereich und der Informationsbereich (Stände, side-events, Ausstellungen, Videos) werden räumlich besser getrennt, bleiben aber verbunden. Schon zwei Eingänge wären ein Fortschritt. Vielleicht sollte das Klimasekretariat und auch die Zivilgesellschaft eine Debatte starten, dass es zwar schön ist, wenn sich viele Menschen für den Klimaschutz engagieren, dass es aber keine lineare Beziehung gibt zwischen der Zahl der Teilnehmenden und der Qualität einer Klimakonferenz. Weniger ist da mehr. In Kopenhagen war der Punkt definitiv überschritten, bei dem es noch einen Nutzenzuwachs bringt, wenn mehr Leute kommen. Diejenigen die stundenlang erfolgreich und auch nicht erfolgreich in der Kälte gestanden haben, werden dies mit Zähneklappern bestätigen. Klimakonferenzen sollten nicht in Richtung einer Art weltweiten Klima-Kirchentags mutieren.

Lang und wenig ergebnisorientiert: 14 Tage Daueraustausch sind eine echte Herausforderung. Die meisten VerhandlerInnen sind am Ende dermaßen ausgelaugt, dass allein dies schon ein Grund für die schlechten Ergebnisse sein könnte. Die Themen werden in großen Plenartagungen und mittelgrossen Kontakgruppen in einer Art Frontalunterricht diskutiert. Der Text liegt meist nur als Ausdruck vor (häufig aber auch nicht). Oben sitzen die beiden Co-Chairs und versuchen, den Überblick zu behalten.

Wortbeiträge scheinen an ein unbestimmtes Nichts im Raum gerichtet und beziehen sich wenig auf die davor oder danach liegenden Äußerungen. Auch persönliche Verbindungen werden in den Beiträgen nicht spürbar. Wäre es nicht möglich, den Prozess zu beschleunigen, indem eine Core group bestimmt wird, in der Verhandler der Länder, aber auch externe Experten und Zivilgesellschaft sitzen? Diese haben den Auftrag einen Entwurf mit Kommentierungen zu erstellen, der dann eine gut ausgearbeitete Grundlage für die Verhandlungen ist. Gute Vorbereitung und Vertrauensbildung könnten den Zeitbedarf bei den Klimakonferenzen möglicherweise verkürzen.

Unübersichtlich und entscheidungsgehemmt: Alles was bei den technisch-inhaltlichen Verhandlungsgruppen nicht entschieden werden kann, wird auf das High-Level-Segment (HLS) der Minister oder wie in Kopenhagen auf dem Very-High-Level-Segment der Staatschef verschoben. Das erzeugt nicht gerade Dynamik. Wie wäre es, wenn das HLS auf den Anfang geschoben wird und die politische Richtung vorgibt? Danach könnten die Verhandler ausgestattet mit Mandat Texte ausarbeiten, verabschieden und den Ministern vorlegen. Eine Ratifizierung erfolgt bei einem weiteren HLS zu späterem Zeitpunkt. In Zeiten der modernen Kommunikation könnte sogar eine elektronische Abstimmung erfolgen bzw. die jeweiligen Ministerien wären online dabei. Dies erfordert allerdings eine gewisse technische Ausstattung am Arbeitsplatz. Dort steht allerdings bisher nur ein Mikrophon und vielleicht ist ein Dreifach-Stecker in der Nähe und vielleicht sind dort nicht schon drei Stecker drin.

Soweit einige Eindrücke aus dem Raumschiff Weltklimakonferenz. Je länger ich nachdenke, desto mehr wird mir bewusst, wie verwunderlich groß die Lücke ist zwischen der Dimension der zu erledigenden Aufgabe („Wir retten die Welt“) und den Techniken, um dies zu erreichen („vergangenes Jahrhundert“). Vielleicht ist es aber auch nur das Klagen eines zivilgesellschaftlichen Beobachters, der meist noch weiter weg ist von noch freien Dreifachsteckern und Angst hat, dass sein Beitrag ausfällt, weil seine Batterie gerade zu Ende ist.

Richard Brand

Der vorletzte Tag der Klimakonferenz hat begonnen. Für die zivilgesellschaftlichen Beobachter gestalteten sich die letzten Tage wie ein Ausscheidungsrennen. Wer nicht beim stundenlangen Warten bei der Registrierung am Montag schon aufgegeben hat, konnte am Dienstag nur noch mit einem Zusatzausweis rein, von dem allerdings nur 7.000 ausgegeben wurden. Seit heute sind nur noch 300 NRO zugelassen, wobei im Sinne der UN darunter auch Business-Verbände, Gewerkschaften, wiss. Institute und andere fallen. Für das Climate Action Network (CAN) international gab es insgesamt 54 Ausweise.

Alternative Eintrittswege gab es z.B. noch über die unbürokratische Aufnahme in eine Verhandlungsdelegation. Die Delegation von Fiji zeigte sich geehrt, dass Thomas Hirsch ihr angehören wollte und der Ministerpräsident stattete ihm mit einem Begleitschreiben für die Registrierungsstelle aus. Wir sind somit innerhalb und außerhalb des Konferenzzentrums vertreten und dank Internet und Mobiltelefon in engem Kontakt. Zumindest hier gab es bisher keine Zulassungsbeschränkungen.

CAN hat auf die Schnelle eine verlässliche Kommunikationsstruktur erstellt. Über UNFCCC-Fernsehen können wir die Reden der Staatschefs verfolgen, das tägliche Treffen findet jetzt im Alten Schlachthof von Kopenhagen statt – ganz in der Nähe des alternativen Klimaforums. Wir sind somit gut vorbereitet – leider gibt es allerdings bis jetzt nur wenig zu berichten aus dem Bella Centre. Die spannenden Prozesse finden hinter den Kulissen statt, die entscheidenden Plenarsitzungen haben erst kürzlich begonnen.

In den E-mails liest man, dass auch die Delegierten frustiert sind, dass selbst Delegationsleiter nicht wissen, wer mit wem wo verhandelt, dass viele Gerüchte kursieren, dass unklar ist, ob angekündigte Staatschefs überhaupt noch kommen, usw. Kurzum – Chaostage zur Rettung der Welt in Kopenhagen. Ich und andere Mitleidende fragen sich, warum muss dies eigentlich so sein? Lässt sich dies nicht besser organisieren? Im Blog „Die Zukunft des UN-Konferenz(un)wesens oder kein „zweites Kopenhagen“ sind einige vorläufige und unsortierte Blog-Gedanken zur Effizienzsteigerung von Klimakonferenzen aufgeschrieben.

Richard Brand

Am Mittwoch Abend um kurz nach 11 wird die Plenarsitzung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention nach stundenlangen Verhandlungen vorerst ergebnislos ausgesetzt. Noch immer liegt kein Vertragstext vor, auf den sich die Staaten als Grundlage für die abschliessenden Beratungen hätten einigen können.

In der Nacht soll nun weiter bilateral sondiert werden, ob es gelingt, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, der den Ministern und Staatsoberhäuptern dann wenigstens als Verhandlungsgrundlage dienen könnte. Hält man sich vor Augen, dass es in einem mehrjährigen Prozess mit zahllosen, wochenlangen Verhandlungsrunden nicht gelungen ist, sich wenigstens darüber zu verständigen, was verhandelt werden soll, kann man das aktuelle Geschehen nur als chaotisch bezeichnen. Bleibt die Frage zu stellen, ob dies ein absichtlich herbeigeführtes Chaos ist, oder ob politische Kurzsichtigkeit bzw. taktisches Versagen zu diesem Debakel geführt haben.

Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht, kann dieser Gipfel eigentlich nur noch mit einem grossen Misserfolg enden. Fraglich nur, ob die weit über hundert Regierungsoberhäupter dann den Mut haben werden, das Scheitern auch einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.
Noch kann es das Wunder geben.

Die Zutaten sind bekannt, die es braucht, um in letzter Minute doch noch einen echten Erfolg hereizuführen. So muss die Kanzlerin am Donnerstag morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machen, dass sie mit dem festen Willen zum Erfolg und einem guten Angebot im Gepäck nach Kopenhagen fährt. Dort muss sie in ihrer Rede am Donnerstag Abend ihren Hut als Klimakanzlerin in den Ring werfen und verdeutlichen, dass die Bundesregierung Schluss macht mit dem Taktieren und aufzeigt, welchen Beitrag unser Land leisten wird. Drei Elemente muss dieses Angebot enthalten:

• Erstens muss Deutschland die Bemühungen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bis 2020 mit bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.
• Zweitens drängt Deutschland in der EU darauf, bis 2020 mindestens 30% weniger Treibhausgase in die Atmonsphäre zu blasen.
• Und drittens tritt Deutschland dafür ein, neben dem Kyoto-Protokoll, das die Emissionsverpflichtungen der meisten Industrieländer definiert und überwacht, ein zweites Protokoll einzurichten, in dem Länder wie die USA, China und Indien ihre Minderungsziele niederlegen.

Wenn Deutschland diesen Schritt macht, werden viele Entwicklungsländer und einige Schwellenländer mitziehen. Damit kann dann der Legitimationsdruck auf die USA, China und andere aufgebaut werden, ebenfalls mitzumachen.

Ohne einen Vorreiter wird der Gipfel scheitern – und die Welt hat die vielleicht letzte Chance vertan, dem gefährlichen Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können. Dann droht den  Generationen nach uns, dass sie mit den schweren Konsequenzen des beispiellosen politischen Versagens der Regierungen von heute werden leben müssen. Ob es einen Unterschied machen würde, wenn die Regierungschefs bei dieser Konferenz in die erwartunsvollen Gesichter der Kinder schauen würden, über deren Zukunft sie sich anmassen zu richten?

So gegensetzlich die Redner heute auch waren, so hatten die meisten doch eines gemein, sieht man vielleicht von den mutigen Regierungschefs der vielen kleinen Inselstaaten ab, die sich verzweifelt gegen das Scheitern aufzubäumen versuchen: Sie sind unfähig, selbst einen konstruktiven Schritt nach vorn zu machen und zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend: Wenn bis dahin nicht Regierungen in allen Lagern den Mut aufbringen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, dann wird Kopenhagen scheitern.

(Thomas Hirsch, Klimaexperte “Brot für die Welt”)

Das Indian Network on Ethics and Climate Change (INECC) wurde Mitte der 1990er Jahre als loses Netzwerk von Organisationen gegründet, zu einer Zeit also, als das Thema noch keine große Rolle in der allgemeinen politischen Debatte spielte. Der wichtigsten indischen klimapolitischen Lobby gehören heute etwa 100 Mitglieder an.

INECC wurde gegründet, um das Thema Klimawandel und insbesondere dessen Folgen für lokale Gemeinschaften aufzuarbeiten, diese für die kommenden Probleme zu sensibilisieren und durch die Förderung von klimafreundlichen Technologien einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die indische Menschenrechtlerin und Ökologin Nafisa Goga d’Souza arbeitet seit vielen Jahren im Bereich der sozialen Arbeit und hat zusammen mit ihrem Mann 1996 das Laya Ressource Center gegründet, das sich vor allem der Arbeit mit den indischen Ureinwohnern verschrieben hat. Die Mutter zweier erwachsener Söhne und Muslima engagiert sich zudem stark im Bereich des Weltkirchenrates.

Indien war weltweit einer der ersten Staaten, der 1976 die Verpflichtung zum Umweltschutz in der Verfassung festschrieb. Bis zum Jahr 2020 will das Land den so genannte Emissionsfaktor um 20 bis 25 Prozent absenken, erklärte Umweltminister Jairam Ramesh Anfang Dezember vor dem Parlament in Neu Delhi.

Brot für die Welt hat einige internationale Gäste aus Partnerprojekten nach Kopenhagen eingeladen, die wir hier in loser Folge vorstellen. Vor Ort können Pressetermine mit den Partnern verabredet werden. Wenden Sie sich dafür an Thomas Hirsch (Klimaexperte von Brot für die Welt), Mobil 0049 172 625 92 07, Norbert Glaser (Presse), 0049 178 / 824 05 11

Fragen an: Nafisa Goga d’Souza

F: Welche Folgen hat der Klimawandel für Indien?

A: In Indien bedrohen steigende Temperaturen die Lebensgrundlage von 600 Millionen Armen. Wenn die globale Erwärmung weiter geht, droht eine massive Verschärfung von Hunger und Armut, da die Getreideproduktion aufgrund der steigenden Temperaturen zurückgehen wird.

F: Was können die Deutschen tun, um Sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen?

A: Die Menschen sollten sensibler werden, hinsichtlich Ihres Verhaltens und was das für Folgen für Andere hat, insbesondere die Armen. Der heutige Lebensstil lässt sich nicht fortführen. Der Konsumismus ist keine Option für die Zukunft.

F: Was wird am Ende bei den Verhandlungen in Kopenhagen herauskommen?

A: Es wird so viel über leadership geredet. Bislang hat man davon bei Obama in der Klimapolitik noch nicht viel gesehen. Wir hoffen, er macht es besser als sein Vorgänger und schlägt einen anderen Weg ein.

Die Verhandlungssituation macht wenig Mut. Während Beobachter nun täglich weniger Zugang zum Verhandlungszentrum haben, stocken die Verhandlungen. Trotz langer Nachtarbeit ist es in den Arbeitsgruppen bislang nicht gelungen, Entwürfe zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden können. Die Tatsache, dass bisher so wenig Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, gefährdet einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz insgesamt.

Mittwoch Mittag ist Connie Hedegaard vom Vorsitz der Konferenz zurückgetreten. Das hat es in der Geschichte der Klimakonferenzen noch nie gegeben. Connie Hedegaard wird nun verstärkt die informellen Abstimmungen begleiten. Die formale Konferenzleitung übernimmt  der dänische Ministerpräsident Rasmussen. In diesem Zusammenhang wurde ein parallel erarbeiteter dänischer Textentwurf angekündigt. Dadurch wird das Misstrauen zwischen den Verhandlungsgruppen extrem verschärft. Wenn die Blockaden nicht bald aufgebrochen werden, steigt die Gefahr des Greenwashing enorm. In diesem Fall würde ein vollkommen unzureichendes Ergebnis als politischer Erfolg vermarktet. Bereits heute sind viele Staatsoberhäupter anwesend und so finden den ganzen Nachmittag und Abend Ansprachen der Staatsoberhäupter statt. Die Notwendigkeit eines fairen, ambitionierten und verbindlichen Abkommens wird dabei immer wieder mit großen Worten betont. Der Ministerpräsident Indonesiens sagte gerade: „Ich glaube immer noch, dass wir dieses Treffen mit einem Deal verlassen können, der den Planeten rettet.“ Auch Minister Röttgen sagte heute bei einer Veranstaltung des BMU: „Diese Konferenz wird zeigen, ob wir als Weltgemeinschaft in der Lage sind, den globalen Herausforderungen in einer kooperativen Weise zu begegnen.“

Doch die großen Worte bleiben Rhetorik, wenn die Verhandlungsparteien weiterhin nicht bereit sind, sich zu bewegen. Deutschland blockiert innerhalb der EU-Gruppe das Angebot auf unkonditionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30%. Die Begründung der deutschen Delegation ist, dass sich zunächst die USA und China bewegen müssen, bevor die EU weitere Zugeständnisse machen kann.

An der britischen Südküste gibt es eine Mutprobe: In einem alten Auto fahren mehrere Personen auf die Klippe einer Steilküste zu. Es „gewinnt“ derjenige, der als letztes aus dem Auto springt, das mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund gesteuert wird. Regelmäßig sterben dabei junge Männer, die nicht vor dem Absturz aus dem Auto springen.

Die Verhandlungssituation in Kopenhagen, ist mit dieser Mutprobe vergleichbar. Die EU könnte heute die entscheidenden Impulse in die Verhandlung bringen, indem sie ambitioniertere Emissionsreduktionsziele und eine ausreichende langfristige Kostenübernahme zusagt. Doch sie will sich nicht bewegen. Insbesondere Deutschland hätte hier die Möglichkeit wahre Vorbildfunktion zu zeigen, indem die deutsche Delegation aufhört weitreichendere Zusagen der EU-Gruppe zu blockieren.

Die Demonstranten, die heute die Konferenz stören wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln brutal zurückgedrängt. Auch wenn die physische Gewalt erst heute beim Konferenzzentrum angekommen ist, steht das Nichtvorankommen der Verhandlungen und das Pokern um die billigeren Verpflichtungen für eine viel größere Gewalt. Viele Millionen Menschenleben stehen in den nächsten Jahrzehnten auf dem Spiel. Und langfristig ist es unser aller Lebensgrundlage, auf deren Kosten hier gefeilscht wird.

Ein Vertreter der Delegation aus Tuvalu fasste die Situation heute so zusammen: „Wir sind auf der Titanic und sinken schnell, aber wir können die Rettungsboote nicht fertig machen, weil einige Crewmitglieder beschlossen haben, wir würden nicht sinken. Lasst uns die Rettungsboote jetzt herablassen!“

(Johannes Küstner)

Der Klimawandel führt zu drastischen Umweltveränderungen. Durch die globale Erwärmung kommt es in vielen Gebieten der Welt, insbesondere in Asien zu einer erhöhten Anzahl verheerender Stürme und Überflutungen. Auch in Afrika nehmen Dürren, extreme Hitze und Überschwemmungen zu. Schon heute sind aufgrund dessen, viele Menschen gezwungen, ihren eigentlichen Lebensraum zu verlassen. (Besonders eindrückliche Beispiele unter www.climaterefugee.com)

Bei den UNFCCC Verhandlungen in Kopenhagen wird das allerdings kaum thematisiert. Die Debatte über klimabedingte Flucht und Migration und ihre Konsequenzen wird nicht öffentlich geführt. Einige wenige Veranstaltungen von UN-Organisationen und dem EU-Researchprojekt (EACH-FOR) schaffen es kaum, die Agenda zu beeinflussen.

Das liegt auch daran, dass es kaum verlässliche Daten über das zu erwartende Ausmaß dieser zukünftigen Wanderungsbewegungen gibt, die den Handlungsdruck auf die Vertragsparteien erhöhen können. Verschiedene Studien rechnen zwar bis zum Jahr 2050 mit zwischen 250 Millionen und einer halbe Milliarde Menschen, die sich den Klimaveränderungen nicht anpassen können und ihre Heimat verlassen werden, aber den Erhebungen liegt keine eindeutige Methode zugrunde. Wie können Menschen erfasst werden, die aufgrund eines Zyklons, wie Sidar in Bangladesh, nur unmittelbar aus dem Katastrophengebiet ziehen, nicht aber über Grenzen hinweg in einem anderen Land Zuflucht suchen? Noch drastischer zeigt sich das in Afrika. Kleinbauern, die aufgrund von Versalzung der Böden in das nächstgelegene, fruchtbarere Gebiet ziehen, finden nur sehr schwer Beachtung in Statistiken. Und gerade letztere würden sich selbst oft gar nicht als Klimamigranten bezeichnen, denn sie sehen sich gezwungen, umzusiedeln, weil sie kein Einkommen mehr für sich und ihre Familien erwirtschaften können, dass ihnen ein Überleben ermöglicht. Sie nennen sich dann Wirtschaftsmigranten. Oft ist auch nicht eindeutig, wann der Klimawandel für die Umweltveränderung oder wann bspw. industrielle Verschmutzung ursächlich sind.

Beispielhaft für die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels sind pazifische Inselstaaten oder Bangladesch, die im wahrsten Sinne des Wortes vom Untergang durch Meeresspiegelanstieg bedroht sind. Sie sind es auch, die bei COP 15 klar einfordern, dass erzwungene Flucht und Migration endlich adressiert werden. Begrüßenswert ist, dass klimabedingte Migration Eingang in die jetzt diskutierten Vertragsentwürfe gefunden hat und zwar erstmalig seit es die COP Verhandlungen gibt. Im Entwurfstext über Anpassungsmaßnahmen, ist  klar anerkannt, dass es durch Klimawandel bedingte Migration gibt und dass die Notwendigkeit besteht Wege zu finden, jenen, die davon betroffen sind zu helfen und auch Umsiedlungen als Anpassungsmaßnahme mitzudenken.

Noch sind viele Fragen offen. Kein Hinweis im Vertragsentwurf auf Instrumente, die jenen helfen würden, die betroffen sind und sein werden, geschweige denn, woher die Gelder dafür kommen. Wie soll identifiziert werden, welches die Länder sind, die Anpassungsleistungen für klimabedingte Migration in Anspruch nehmen können? Und wie kann sichergestellt werden, dass auch diejenigen, die am meisten durch Klimawandel gefährdet sind, geschützt werden und Anspruch auf Kompensationsleistungen erhalten? Und wie kann es gelingen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte garantiert werden, wenn ganze Bevölkerungen umgesiedelt werden?

Diesen Fragen kann und wird sich COP 15 noch nicht stellen, dafür ist die Debatte zu jung – Antworten werden noch lange diskutiert werden  – wichtig ist aber jetzt, dass am Ende von Kopenhagen ein rechtlich verbindliches Abkommen steht, in dem klimabedingte Migration anerkannt wird, in dem außerdem die CO2 Reduktionen genau festgeschrieben sind, das Verpflichtungen zu Anpassungsfinanzierungen (auch in ihrer Höhe) festschreibt und Staaten ein klares Commitment dafür abverlangt.

Morgen ist übrigens der internationale Tag des Migranten!

(Sophia Wirsching)