Besorgte Fußnoten eines Dänemark-Freundes

Viele schätzen an Dänemark die lange demokratische Tradition, den Pragmatismus, die offene und egalitäre Gesellschaft, in der Hierarchien eine vergleichsweise geringe Rolle spielen.

Ganz sicher prägte dieser Geist die erste Woche des Klimagipfels. In diesem Blog wurde schon auf die große Nähe zwischen Delegierten und Beobachtern hingewiesen: Man stand zusammen in der Schlange vor dem Sicherheitscheck, man redete miteinander, aß in denselben Restaurants im Konferenzzentrum, lief sich über den Weg.

Aber irgendwie scheint dies zu bröckeln, jetzt, wo es spannend wird. Die Minister reisen an und die Staatschefs. Der Zugang von Beobachtern wird drastisch beschränkt, die Staatslenkenden sollen unter sich sein und unter weitgehendem Ausschluss der Zivilbevölkerung weiterverhandeln, als ginge das die Zivilbevölkerung nichts an.

Und das ist schade, das ist bedenklich. Denn bei den mühsamen, oft festgefahren wirkenden Verhandlungen ist es doch gerade die Zivilgesellschaft,  vor allem die vielen interessierten Jugendlichen aus aller Welt, die Mut machen. Die Jugendlichen sind es, deren Zukunft von den Ergebnissen der Konferenz abhängt, und von denen viele die Zukunft in die Hand nehmen wollen.

Im Klimaforum wird beredt davon Zeugnis abgelegt.  An den Ständern werden gemeinschaftsorientierte Anpassungsprogramme in Ländern des Südens ebenso vorgestellt wie ökologisch wirtschaftende Dörfer im Norden. Man erfährt von Initiativen zur Verringerung des Fleischverbrauchs oder von Computerprogrammen für Iphones, die einem täglich persönlich zugeschnittene Tipps zur Reduzierung des eigenen CO2-Ausstoßes aufs Handy schicken.

Das Zentrum ist den ganzen Tag über knallvoll. An den Ständen diskutieren vor allem Jugendliche kreativ, ideenreich und ernsthaft darüber, wie ein klimaverträglicher Lebensstil aussehen kann und welche Veränderungen das für jeden einzelnen bedeutet.

Schockiert dagegen bin ich von den Polizeiaktionen der letzten Tage. Ich meine schon, dass Demonstranten, die auf andere Menschen Steine werfen, entschlossen von einer friedlichen Demonstration getrennt und aus dem Verkehr gezogen gehören.

Aber friedliche Demonstranten festnehmen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die einfach nur in einer Demonstration mitlaufen, zu der sich auch Gewalttätige Zugang verschaffen?

Unschuldige Menschen bei knapp über null Grad drei bis vier Stunden lang auf die eiskalte Straße setzen, die Hände mit Kabelbindern auf den Rücken gebunden? Ihnen verbieten, Handschuhe zu tragen? Ihnen dabei nichts zu trinken zu geben, ihnen selbst auf mehrmaligen Wunsch den Toilettengang zu verwehren und sie somit zu zwingen, sich in die Hose zu machen? Ihnen am ersten Tag dieses Vorgehens noch nicht einmal Isomatten als Unterlage zu geben?

Die Begründungen dieser Praktiken in der Presse nehmen sich ausgesprochen fadenscheinig aus. Man habe Störungen durch schwarze Blöcke verhindern wollen. Daher habe man vorsorglich Leute festgenommen, die man für potenzielle Unruhestifter hielt. Aber ist es wirklich vorstellbar, dass die Polizei dermaßen schlecht arbeitet, dass sie 800 Verdächtige festnimmt um am Ende festzustellen, dass man nur 13 von ihnen etwas vorwerfen kann?

Man habe nicht genug Fahrzeuge zur Verfügung gehabt um die Gefangenen abzutransportieren. Polizeibeamte haben angeblich geschuftet wie Pferde, um das Transportproblem zu lösen und die Wartezeit der Gefangenen auf der Straße so kurz wie möglich zu halten.

Ich habe Mühe, den Erklärungen der Polizei zu glauben. Wer sich vor der Konferenz im Vorort Valby ein Klimagefängnis für hunderte Gefangene baut, der wird sich wohl auch im Vorfeld den einen oder anderen Gedanken darüber gemacht haben, wie er im Ernstfall Gefangene aus der Innenstadt nach Valby bekommt.

Stattdessen drängt sich ein Verdacht auf: Vielleicht gefällt  ja manchen Leute die Ästhetik solcher Choreographie: hunderte Leute sitzen fein säuberlich aufgereiht in langen Reihe im Grätschensitz von Polizisten bewacht auf den Straßen von Christianshavn. Das sind doch starke Bilder: Wir sorgen für Ordnung! Es wird durchgegriffen! Und so kann es euch allen gehen, wenn ihr demonstriert.

Schon erheben sich sorgenvolle Stimmen in der dänischen Presse. Man liest von Polizeistaat und Demokratieverlust. Der Polizeichef von Kopenhagen dagegen sieht der angekündigten Sammelanzeige von 200 Betroffenen gelassen entgegen und weiß sich unterstützt von den Vertretern zahlreicher Parteien.

Dänischer Pragmatismus in allen Ehren, aber hier geht es um die Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Und dabei ist Korrektheit gefragt.