Die Armen in den Entwicklungsländern werden mit ihrem Leben bezahlen für die brutale Taktik und Unnachgiebigkeit der reichen Länder, die heute zu dem sehr schwachen Ergebnis des entscheidenden Klimawandel-Gipfels in Kopenhagen führte, warnt Christian Aid.

„Die Statements, die heute von Präsident Obama kamen, nachdem er zum Gipfel dazugekommen war, waren nur ein Schatten dessen, was hätte erreicht werden können und müssen“, meinte der für Klimafragen zuständige Referent Nelson Muffuh.

„Bereits heute sterben jährlich 300.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels, die meisten von ihnen in Entwicklungsländern. Der Mangel an gutem Willen, den diese Länder in Kopenhagen an den Tag legten bedeutet, dass diese Zahl wachsen wird.

Die reichen Länder griffen zu brutalen Taktiken und Unnachgiebigkeit, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Das Statement einer unangemessen politischen Absicht ist nicht der faire, ambitionierte und rechtlich verbindliche Vertrag, der benötigt wird. Es bedeutet einen Rückschlag im Kampf für Klimagerechtigkeit – aber der Kampf geht weiter! Christian Aid hatte gehofft, Präsident Obama würde kommen, um Angebote für die Welt zu überbringen, aber alles, was wir erhielten, waren leere Worte.

Mr. Muffuh erklärte, die USA, die Europäische Union und andere entwickelte Staaten sähen sich einem moralischen Imperativ gegenüber, die Gespräche sobald wie möglich neu zu beginnen mit der Absicht, den folgenden Punkten zuzustimmen:

• Mindestens 40% Senkung der Kohlenstoffemissionen durch die reichen Staaten bis 2020 auf der Basis von 1990.
• Jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar öffentliche Gelder von den reichen Staaten für die armen Staaten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten.

„Die reichen Staaten haben in Kopenhagen zu wenig auf den Tisch gelegt“, sagte Mr. Muffuh. „Eine Gelegenheit, den armen Ländern eine Hoffnung zu geben, ist großzügig vertan worden“.

Die historische Verantwortung für den Großteil der Treibhausgase, die die globale Erwärmung verursachen, liegt bei den industrialisierten Ländern. Aber es sind die armen Ländern, die am schlimmsten leiden an den Folgen von Dürren, Überschwemmungen, Taifunen und dem vermehrten Vorkommen von Krankheiten, die ein Ergebnis des Klimawandels sind.

Muffuh fügte ferner hinzu, dass es im Ablauf der Konferenz einen beunruhigenden Mangel an Transparenz gegeben habe. Ärmere Länder hätten durchweg beklagt, dass ihre Anliegen weder gehört noch in Betracht gezogen worden seien.

Der Gipfel, so meinte er, sei charakterisiert gewesen von einem Misstrauen zwischen den reichen und den armen Ländern, aber auch zwischen den reichen Ländern und den aufstrebenden Ökonomien.

Es sei wichtig, dass in den kommenden Monaten die entwickelten Länder eine Reihe von Vertrauen bildenden Maßnahmen anregten, was auch bedeute, sich schnell um kurzfristige Finanzierung für Entwicklungsländer zu kümmern und zuhause politische Entscheidungen zu treffen, um Minderungsmaßnahmen zu fördern. Nur so könnten die Verhandlungen weitergehen.

Christian Aid
(Übersetzung: Thomas Schaack)

Der Film „The Age of Stupid“ (Das Zeitalter der Dummheit) schaut aus der Perspektive des Jahres 2055 auf die Gegenwart zurück. Einer der wenigen noch lebenden Menschen sammelt im „Weltarchiv“ Dokumentationen, Kurzreportagen und Nachrichtenbeiträge aus unserer Gegenwart zusammen. Sein Motiv: Er versucht zu rekonstruieren, warum es der Menschheit nicht gelungen ist, die Klimakatastrophe zu verhindern, obwohl sie um die Gefahr wusste. Nachdem er einige  Bemühungen für den Klimaschutz, aber noch mehr Ignoranz und Handlungsunwillen beobachtet hat, resümiert er und stellt sich selbst eine tiefgründige Frage: Wir kannten die Gefahr und wir wussten, was zu tun ist. Trotzdem haben wir uns nicht gerettet. Lag es vielleicht daran, dass wir uns nicht sicher waren, ob wir es wert sind, gerettet zu werden?

Die Gefahr ist real. Unsere Politiker, die morgen eine Vereinbarung zur Verhinderung der Klimakatastrophe erreichen sollen, haben einen klaren Auftrag. Sie sollen sich darauf einigen, wie wir den Erhalt der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten sichern können. Bereits gegenwärtig kostet der Klimawandel jährlich 300.000 Menschenleben. Ökonomische Schäden von 125 Milliarden Dollar jährlich resultieren aus den klimatischen Veränderungen. Und das bereits heute, obwohl die Veränderung der ökologischen Rahmenbedingungen noch sehr gering ist im Vergleich zu dem, was uns erwartet, wenn wir nicht jetzt mit voller Entschlossenheit handeln.

Doch trotz der großen Anzahl an Willensbekundungen, die in Kopenhagen heute zu hören sind, wird im Hintergrund gefeilscht, gepokert und geschachert. Niemand will unter Umständen ein kleines bisschen mehr bezahlen als die anderen, selbst wenn dadurch die Katastrophe abwendbar wäre. Alle handeln falsch, weil die anderen ja schließlich auch falsch handeln. Soldaten, die nach dem Krieg über ihre Verbrechen nachdenken, argumentieren häufig: „Ich wusste schon irgendwie, dass es falsch war. Aber es haben doch alle so gehandelt. Hätte ich als einziger das Richtige tun sollen?“

Zugegeben: Die EU hat nicht das schlechteste Angebot auf den Tisch gelegt. Aber sie darf sich deshalb nicht zurücklehnen und warten, dass die anderen ihre Angebote verbessern, bereit die Schuld am Scheitern dann eben notfalls den anderen zu geben. Die deutsche Delegation sagt: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle mitmachen.“ Das stimmt. Aber dann ist es an uns, alles dafür zu tun, damit alle mitmachen.  Was uns lähmt, ist die Orientierung an den Unwilligen. Was wir brauchen, ist ein Wettstreit, um die schnellste Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die EU hat noch Handlungsspielraum, sowohl bei den Reduktionszielen als auch bei den finanziellen und technologischen Unterstützungen. Wenn die Verhandlung sich nicht bewegt, muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und verbunden mit konkreten Forderungen mehr auf den Tisch legen.

Wir sind nicht auf dem Marktplatz, wo wir uns im Zweifel dafür entscheiden können, das Huhn halt nicht zu kaufen. Wir brauchen ein faires, ambitioniertes und verbindliches Abkommen. Die Alternativen sind nicht akzeptabel. Eine ungewisse Verzögerung der Einigung ohne klare Weichenstellung kostet uns wertvolle Zeit, was bedeutet, dass die Schäden und die Kosten deutlich steigen. Ein Kollaps der Verhandlung wäre ein politischer Gesichtsverlust für alle Beteiligten.  Fast noch gefährlicher wäre aber ein politisches Statement, das keinen zügigen Weg zu konkreten Ergebnissen weist, von den Politikern aber dennoch als Erfolg verkauft wird (Greenwashing).

193 Delegationen sind in Kopenhagen in der Verhandlung. Über 100 Umweltminister und über 100 Regierungschefs beteiligen sich an der Klimakonferenz. Es liegt in ihren Händen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in ihrer Ansprache dazu aufgerufen, in den verbliebenen Stunden kooperativ am gemeinsamen Ziel zu arbeiten. „Es ist hier für uns alle die Aufgabe zu zeigen: Die Welt arbeitet zusammen.“ Wir wünschen ihr für die Verhandlungen – in denen heute Abend auch die europäischen Regierungschefs noch einmal zusammensitzen – Erfolg und fordern sie auf, alles dafür zu tun. Wenn die Menschheit in Kopenhagen beweist, dass sie nicht in der Lage ist, für die globalen Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden, dann stellt das nicht nur die Funktionsfähigkeit unserer politischen Systeme in Frage. Es bedeutet auch, dass die Alternative zu einem kooperativ und friedlich gesteuerten Zusammenleben eine friedlose Welt ist, in der die Mächtigen die letzten Ressourcen plündern und alle Menschen unter den gewaltigen ökologischen Folgen leiden. Wenn unsere Bundeskanzlerin am Ende des Gipfels verkünden muss, dass es leider kein erfolgversprechendes Ergebnis gab und sie mit dem Finger auf andere zeigt, kann das von niemandem akzeptiert werden.

(Johannes Küstner)

Am Mittwoch Abend um kurz nach 11 wird die Plenarsitzung der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention nach stundenlangen Verhandlungen vorerst ergebnislos ausgesetzt. Noch immer liegt kein Vertragstext vor, auf den sich die Staaten als Grundlage für die abschliessenden Beratungen hätten einigen können.

In der Nacht soll nun weiter bilateral sondiert werden, ob es gelingt, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, der den Ministern und Staatsoberhäuptern dann wenigstens als Verhandlungsgrundlage dienen könnte. Hält man sich vor Augen, dass es in einem mehrjährigen Prozess mit zahllosen, wochenlangen Verhandlungsrunden nicht gelungen ist, sich wenigstens darüber zu verständigen, was verhandelt werden soll, kann man das aktuelle Geschehen nur als chaotisch bezeichnen. Bleibt die Frage zu stellen, ob dies ein absichtlich herbeigeführtes Chaos ist, oder ob politische Kurzsichtigkeit bzw. taktisches Versagen zu diesem Debakel geführt haben.

Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht, kann dieser Gipfel eigentlich nur noch mit einem grossen Misserfolg enden. Fraglich nur, ob die weit über hundert Regierungsoberhäupter dann den Mut haben werden, das Scheitern auch einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.
Noch kann es das Wunder geben.

Die Zutaten sind bekannt, die es braucht, um in letzter Minute doch noch einen echten Erfolg hereizuführen. So muss die Kanzlerin am Donnerstag morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machen, dass sie mit dem festen Willen zum Erfolg und einem guten Angebot im Gepäck nach Kopenhagen fährt. Dort muss sie in ihrer Rede am Donnerstag Abend ihren Hut als Klimakanzlerin in den Ring werfen und verdeutlichen, dass die Bundesregierung Schluss macht mit dem Taktieren und aufzeigt, welchen Beitrag unser Land leisten wird. Drei Elemente muss dieses Angebot enthalten:

• Erstens muss Deutschland die Bemühungen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bis 2020 mit bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen.
• Zweitens drängt Deutschland in der EU darauf, bis 2020 mindestens 30% weniger Treibhausgase in die Atmonsphäre zu blasen.
• Und drittens tritt Deutschland dafür ein, neben dem Kyoto-Protokoll, das die Emissionsverpflichtungen der meisten Industrieländer definiert und überwacht, ein zweites Protokoll einzurichten, in dem Länder wie die USA, China und Indien ihre Minderungsziele niederlegen.

Wenn Deutschland diesen Schritt macht, werden viele Entwicklungsländer und einige Schwellenländer mitziehen. Damit kann dann der Legitimationsdruck auf die USA, China und andere aufgebaut werden, ebenfalls mitzumachen.

Ohne einen Vorreiter wird der Gipfel scheitern – und die Welt hat die vielleicht letzte Chance vertan, dem gefährlichen Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können. Dann droht den  Generationen nach uns, dass sie mit den schweren Konsequenzen des beispiellosen politischen Versagens der Regierungen von heute werden leben müssen. Ob es einen Unterschied machen würde, wenn die Regierungschefs bei dieser Konferenz in die erwartunsvollen Gesichter der Kinder schauen würden, über deren Zukunft sie sich anmassen zu richten?

So gegensetzlich die Redner heute auch waren, so hatten die meisten doch eines gemein, sieht man vielleicht von den mutigen Regierungschefs der vielen kleinen Inselstaaten ab, die sich verzweifelt gegen das Scheitern aufzubäumen versuchen: Sie sind unfähig, selbst einen konstruktiven Schritt nach vorn zu machen und zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend: Wenn bis dahin nicht Regierungen in allen Lagern den Mut aufbringen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, dann wird Kopenhagen scheitern.

(Thomas Hirsch, Klimaexperte “Brot für die Welt”)

Die Verhandlungssituation macht wenig Mut. Während Beobachter nun täglich weniger Zugang zum Verhandlungszentrum haben, stocken die Verhandlungen. Trotz langer Nachtarbeit ist es in den Arbeitsgruppen bislang nicht gelungen, Entwürfe zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern als Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden können. Die Tatsache, dass bisher so wenig Verhandlungsfortschritt erzielt werden konnte, gefährdet einen erfolgreichen Ausgang der Konferenz insgesamt.

Mittwoch Mittag ist Connie Hedegaard vom Vorsitz der Konferenz zurückgetreten. Das hat es in der Geschichte der Klimakonferenzen noch nie gegeben. Connie Hedegaard wird nun verstärkt die informellen Abstimmungen begleiten. Die formale Konferenzleitung übernimmt  der dänische Ministerpräsident Rasmussen. In diesem Zusammenhang wurde ein parallel erarbeiteter dänischer Textentwurf angekündigt. Dadurch wird das Misstrauen zwischen den Verhandlungsgruppen extrem verschärft. Wenn die Blockaden nicht bald aufgebrochen werden, steigt die Gefahr des Greenwashing enorm. In diesem Fall würde ein vollkommen unzureichendes Ergebnis als politischer Erfolg vermarktet. Bereits heute sind viele Staatsoberhäupter anwesend und so finden den ganzen Nachmittag und Abend Ansprachen der Staatsoberhäupter statt. Die Notwendigkeit eines fairen, ambitionierten und verbindlichen Abkommens wird dabei immer wieder mit großen Worten betont. Der Ministerpräsident Indonesiens sagte gerade: „Ich glaube immer noch, dass wir dieses Treffen mit einem Deal verlassen können, der den Planeten rettet.“ Auch Minister Röttgen sagte heute bei einer Veranstaltung des BMU: „Diese Konferenz wird zeigen, ob wir als Weltgemeinschaft in der Lage sind, den globalen Herausforderungen in einer kooperativen Weise zu begegnen.“

Doch die großen Worte bleiben Rhetorik, wenn die Verhandlungsparteien weiterhin nicht bereit sind, sich zu bewegen. Deutschland blockiert innerhalb der EU-Gruppe das Angebot auf unkonditionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30%. Die Begründung der deutschen Delegation ist, dass sich zunächst die USA und China bewegen müssen, bevor die EU weitere Zugeständnisse machen kann.

An der britischen Südküste gibt es eine Mutprobe: In einem alten Auto fahren mehrere Personen auf die Klippe einer Steilküste zu. Es „gewinnt“ derjenige, der als letztes aus dem Auto springt, das mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund gesteuert wird. Regelmäßig sterben dabei junge Männer, die nicht vor dem Absturz aus dem Auto springen.

Die Verhandlungssituation in Kopenhagen, ist mit dieser Mutprobe vergleichbar. Die EU könnte heute die entscheidenden Impulse in die Verhandlung bringen, indem sie ambitioniertere Emissionsreduktionsziele und eine ausreichende langfristige Kostenübernahme zusagt. Doch sie will sich nicht bewegen. Insbesondere Deutschland hätte hier die Möglichkeit wahre Vorbildfunktion zu zeigen, indem die deutsche Delegation aufhört weitreichendere Zusagen der EU-Gruppe zu blockieren.

Die Demonstranten, die heute die Konferenz stören wollten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln brutal zurückgedrängt. Auch wenn die physische Gewalt erst heute beim Konferenzzentrum angekommen ist, steht das Nichtvorankommen der Verhandlungen und das Pokern um die billigeren Verpflichtungen für eine viel größere Gewalt. Viele Millionen Menschenleben stehen in den nächsten Jahrzehnten auf dem Spiel. Und langfristig ist es unser aller Lebensgrundlage, auf deren Kosten hier gefeilscht wird.

Ein Vertreter der Delegation aus Tuvalu fasste die Situation heute so zusammen: „Wir sind auf der Titanic und sinken schnell, aber wir können die Rettungsboote nicht fertig machen, weil einige Crewmitglieder beschlossen haben, wir würden nicht sinken. Lasst uns die Rettungsboote jetzt herablassen!“

(Johannes Küstner)

Bei den Klimaverhandlungen geht es nicht nur ums Wetter. Für viele Menschen, die in Brennpunkten des Klimawandels wie Äthiopien, Bangladesh oder der Südsee wohnen, geht es um die Existenz. Ein hoher Einsatz also.

Umso schlimmer, dass dies vielen Verhandlern offenbar nicht bewusst ist. Oder lässt sie das vielleicht ganz einfach kalt, nehmen sie gar bewusst in Kauf, dass am Freitag kein brauchbares Ergebnis erzielt wird? Bei einigen, die noch immer auf maximalen Forderungen beruhen wie der Sudan, oder stur ihre Eigeninteressen verfolgen wie Kanada oder Saudi-Arabien, muss man inzwischen wohl ernsthaft in Frage stellen, ob diese nicht das Ziel verfolgen, moeglichst kein Ergebnis zu erzielen.

Auch Europa macht bislang eine schlechte Figur. Zum Beispiel beim Geld. Anstatt die Gräben zuzuschütten und als erste Partei auf die anderen zuzugehen, verharrt auch Europa in Positionen, von denen längst alle wissen, dass sie nicht zustimmungsfähig sind für viele andere. Wenn heute nacht oder spätestens morgen nicht alle beginnen, die Karten auf den Tisch zu legen, wird es wahrscheinlich kein gutes Ergebnis mehr geben, weil die Zeit unerbittlich ablauft.

Deutschland hat es in der Hand, das Pokern zuerst zu beenden und der Welt den Weg zu weisen. Denn das Blatt ist gut und die Chance gross, dann auch gleich die Falschspieler zu entlarven, die mit am Tisch setzen. Wer hingegen zu lange wartet, der wird selbst zum Verlierer.

Drei Dinge muss Deutschland jetzt tun, damit auch die anderen die Karten auf den Tisch legen: beim rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz einen zweigleisigen Pfad einschlagen, d.h. eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls und zusätzlich ein zweites Protokoll für die USA und China, welches auch diese völkerrechtlich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Zweitens muss Kanzlerin Merkel morgen ihre Blockade aufheben, damit die EU als ganzes Emissionsminderungsziele von mindestens 30% ohne Vorbedingungen anbietet. Und drittes muss unter Beteiligung von Deutschland ein 100-Milliarden-Euro-Paket geschnürt werden, um Anpassung und Klimaschutz in Entwicklungsländern zu finanzieren.

Zu teuer ? Wenn dreissig mal mehr Geld für die Ueberwindung der Bankenkrise da war, kann es am Geld ja nun wirklich nicht liegen. Geht es doch um den Erhalt einer lebenswerten Welt – oder? Aufgepasst also, dass wir nicht am Ende alle verlieren.

Thomas Hirsch, Brot für die Welt-Klimaexperte

Die Gründer von Prodipan hatten 1983 das Ziel, das Entstehen einer Gesellschaft zu fördern, in der die Menschen mittels sozioökonomischer Initiativen ihre wesentlichen Bedürfnisse decken können. Das Engagement konzentrierte sich anfänglich auf den süd-westlichen Teil des Landes und wurde später auf die ganze Küstenregion und ihre ökologischen Probleme ausgeweitet.

Propidan hat sich heute zu einer Organisation mit 600 Beschäftigten entwickelt. Sie informiert über die Hintergründe des Klimawandels und zeigt, wie die Menschen ihr Leben an die Veränderungen anpassen können. Zum Beispiel, indem sie Produkte anbauen, denen das Salzwasser nichts anhaben kann, wie etwa Schilfrohr, das für die Herstellung von Matten und Zäunen benutzt wird, oder andere Gräser, die sich auf dem Markt verkaufen lassen.

Ferdausur Rahman gehört zu den Gründern der Organisation. Der Vater von zwei erwachsenen Söhnen hat unter anderem in Aarhus (Dänemark) Politikwissenschaft und NGO-Management studiert. In der wachsenden Zahl von Betroffenen, die nach schweren Wirbelstürmen umgesiedelt werden müssen, sieht er eine Herausforderung für sich und seine Organisation.

Bezogen auf die Zahl  betroffener Menschen ist die Küstenregion von Bangladesh die weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffene Region. Vom Anstieg des Meeresspiegels sind allein im flachen Schwemmland des Ganges-Deltas etwa 15 Millionen Menschen betroffen.

Fragen an: Ferdausur Rahman

F: Wie macht sich der Klimawandel in Bangladesh bemerkbar?

A: Im Norden, der ohnehin trocken ist, regnet es nur noch sehr selten, und die Flüsse führen immer weniger Wasser. Die Winter sind kälter als früher – im vergangenen Jahr erfroren mehr als 500 Menschen. In der Mitte des Landes hingegen nehmen die Regenfälle zu. Gab es früher nur im August und September Überschwemmungen, so verteilen sie sich nun über das ganze Jahr. Die Küstenregion im Süden wird immer häufiger von Zyklonen heimgesucht. Und weil der Meeresspiegel ansteigt, dringt das Salzwasser immer weiter vor und zerstört so landwirtschaftlich nutzbare Flächen.

F: Was können wir als Deutsche tun, um die Zukunftsperspektive von Bangladesh zu verbessern?

A: Die eigenen klimaschädlichen Emissionen vermindern und Druck auf ihre Regierung ausüben. Bis 2020 sollte Deutschland 40, besser noch 50 Prozent der CO2-Emissionen einsparen.

F: Was erwarten Sie von Kopenhagen?

A: Wir erhoffen uns ein Abkommen, mit dem ein konkreter internationaler Hilfsfond eingerichtet wird. Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten bei ihm gleichermaßen mitreden können. Die Gelder sollten entsprechend der Zahl der Betroffenen ausgezahlt werden.

F: Was erwarten Sie von Kopenhagen?

A: Wir erhoffen uns ein Abkommen, mit dem ein konkreter internationaler Hilfsfond eingerichtet wird. Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten bei ihm gleichermaßen mitreden können. Die Gelder sollten entsprechend der Zahl der Betroffenen ausgezahlt werden.