Während sich die Menschen in den Fluren auf dem Bildschirmen Prinz Charles Rede anhören, der uns auffordert, die Verantwortung für den Fortbestand der menschlichen Existenz zu übernehmen – “unsere Generation wird nicht daran gemessen, was sie gesagt hat, sondern was sie tut” – , lese ich in einer Pressemeldung, dass Frau Merkel sich besorgt über den Fortschritt der Verhandlungen äussert: “Ich kann die Tatsache nicht verbergen, dass ich irgendwie nervös bin, ob wir dies hier managen können”.

Bereits beim mittäglichen Informationsaustausch der Nichtregierungsorganisationen konnte das Lächeln und die Haltung, dass Beste aus den kommenden Tagen herauszuholen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frustration sich breit macht. Viele berichteten von Rückschritten in den Verhandlungen, bereits gefällte Beschlüsse wurden rückgängig gemacht, konsolidierte kurze Texte wieder mit verschiedenen Möglichkeiten versehen und ums Doppelte erweitert.

Selbst bei Themen, die in den letzten Tagen als kompromissfähig galten, wie die Besteuerung von Flug- und Schiffsbenzin, blockieren nun einige wenige, aber machtvolle Länder wie USA und China weitere Fortschritte. Jeder ist hier mit seinen Zielen und mit seinen Mindestanforderungen angereist und das Spektrum der auf dem Tisch liegenden Optionen ist zu breit. Das Ziel der VerhandlungsleiterInnen, die Anzahl der offenen Fragen in der ersten Woche zu reduzieren und etwa 15 Verhandlungsstränge, die sich untereinander wie kommunizierende Röhren verhalten, auf eine für die Staatschefs übersehbare Aufgabenstellung zu fokussieren, ist nicht erreicht worden.

Jetzt werden die Staatschefs in den kommenden Tagen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht ein machtpolitischer Kuhhandel wird, sondern dass die Staatschefs die Verantwortung für unsere Zukunft auch übernehmen wollen.

(Ruth Irlen)

Deutschland hat den 2. Platz bei der Verleihung des „Fossils des Tages“ erhalten, noch vor Neuseeland. In Galagarderobe und mit Lifeunterhaltung werden während der Verhandlungen die größten Klimasünder des Tages besungen, das Publikum fällt in den Refrain zu Frank Sinatras „New York, New York“ mit „sagt es allen weiter“ ein. Den Preis hat Deutschland sein Bundestagsbeschluss vom 3. Dezember 2009 eingebracht, der eine Anrechnung der Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel und die Vermeidung von Emissionen in Entwicklungsländern auf die Entwicklungshilfe zulässt.

Dies entrüstet die Entwicklungsländer, denn mit der Millenniumserklärung ist ihnen die Halbierung der Armut in ihren Länder bis 2015 versprochen worden. Deutschland unterstützt dieses Ziel mit 0,38% des Bruttosozialprodukts und hat bis 2015 eine weitere Steigerung auf 0,7% anvisiert. Von diesem Kurs rückt der Bundestagsbeschluss nun ab. Statt für Gesundheit, Bildung und Nahrungssicherheit fließt das zusätzliche Geld in Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Diese Maßnahmen, da ist man sich einig, werden von den Industrieländern unterstützt werden müssen als Teil ihrer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für den Klimawandel. Nun wird die gleiche Münze zweimal gezählt:  zum Einen als Entwicklungshilfe und zum Anderen als Teil der Verpflichtungen zum Klimaschutz unter dem Kyoto Protokoll. Wird der politische Wille zur Minderung der Armut jetzt unterhöhlt von Sparzwängen?

Für Zivilgesellschaft und auch Regierungen in Entwicklungsländern ist Entwicklungshilfe oder Klimafinanzierung nicht nur eine Frage des Etiketts. Entwicklungshilfe wird teils als Geschenk an die ärmsten Länder vergeben, teils als Kredit, der mit Auflagen und Konditionen verknüpft ist, der die wirtschaftspolitische Gestaltungskraft der Entwicklungsländer einschränkt.

Die Entwicklungsländer haben sich in den Klimaverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass die Industrieländer – als Hauptverursacher des bisherigen Klimawandels – eine Verpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern haben, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Die Entwicklungsländer bringen sich in die Ausgestaltung neuer Institutionen ein, wie dem demnächst in Bonn ansässigen Anpassungsfonds, die den Bedürfnissen und Anforderungen der  Entwicklungsländer gerecht werden soll, ohne ihre Souveränität einzuschränken.

Doch es gibt auch andere Preise. Zum zweiten Mal überhaupt wird der „Lichtstrahl des Tages“ verliehen. Frankreich wird für seinen Einsatz beim Kampf gegen „Schlupflöcher“ ausgezeichnet. Österreich, Schweden und Finnland hatten es geschafft, die EU Position zu beeinflussen und Wälder als Kohlestoffspeicher anrechnen zu lassen auf die Emissionsminderungsziele der EU. Frankreich fordert den Europarat auf, diese Position zu überdenken. Auch für morgen werden wieder Helden und Fossilien des Tages gesucht. Welche Helden wohl Kopenhagen haben wird, fragen sich hier viele.

Einen launigen Film von der  Preisverleihung zeigt CAN TV:

Ruth Irlen

Auch in Kamerun wird der Countdown bis Kopenhagen gezählt. Auf einem Workshop zivilgesellschaftlicher Organisationen am 26.September in Baffousam, Kamerun, haben sich 88% der 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass ihre politischen Vertreter den Klimaverhandlungen in Kopenhagen oberste Priorität einräumen und Klimagerechtigkeit fordern sollten. Der Beitrag zur Emissionsreduzierung soll sich an den Umweltschäden, die jedes Land verursacht hat, bemessen. Auch wurde Steuerbefreiung für saubere Energietechnologien und ihre Verbreitung unter Einbeziehung von Frauen und lokaler Bevölkerung gefordert. Für viele, wie Kang Alphones, gab das Seminar den Anstoß, eigene Erfahrung neu zu interpretieren: “Ich habe in meiner Region eine konstante Verknappung von Wasser festgestellt und Veränderungen im Temperaturverlauf. Die Ernten sind zurückgegangen, aber es gab keine Erklärung, weil niemand in meiner Gegend wußte, was passierte … das Seminar hat mir geholfen, bestimmte Sachverhalte zu erkennen, dafür bin ich dankbar.”