Klimakonferenzen sind laut, lang, unübersichtlich, anstrengend, entscheidungsgehemmt und wenig ergebnisorientiert. Bei allen Punkten lässt sich ansetzen. Dazu einige Gedanken.

Laut und anstrengend: Zehntausende von Teilnehmern schieben sich unermüdlich telefonierend und redend durch die nicht schallisolierten Messehallen. Fernseher an allen Ecken sorgen für die Hintergrundbeschallung. Aktionsgruppen aller Art (von professionell aufgestellt bis aktionistisch kreativ) sorgen mit Aktionen (auch stunts genannt), mit Gesang und dem Rufen wichtiger Parolen (Don’t kill Kyoto – Climate Justice Now, One Africa- one Degree, u.a. ) für audio-visuelle Ablenkung, Anregung und auch Belästigung.

Eine Abhilfe könnte in zwei Richtungen gehen. Das Klimasekretariat und das jeweilige Gastgeberland gestalten die Räume in einer Weise, dass die Schallschutzverordnungen wenigstens in Hoerweite kommen. Das sollte nicht so schwer sein mit entsprechenden Verkleidungen, Teppichen, Einrichtung optisch und akustisch abgetrennter Ruhezonen. Der Kreativitaet eine Chance!

Der Verhandlungsbereich und der Informationsbereich (Stände, side-events, Ausstellungen, Videos) werden räumlich besser getrennt, bleiben aber verbunden. Schon zwei Eingänge wären ein Fortschritt. Vielleicht sollte das Klimasekretariat und auch die Zivilgesellschaft eine Debatte starten, dass es zwar schön ist, wenn sich viele Menschen für den Klimaschutz engagieren, dass es aber keine lineare Beziehung gibt zwischen der Zahl der Teilnehmenden und der Qualität einer Klimakonferenz. Weniger ist da mehr. In Kopenhagen war der Punkt definitiv überschritten, bei dem es noch einen Nutzenzuwachs bringt, wenn mehr Leute kommen. Diejenigen die stundenlang erfolgreich und auch nicht erfolgreich in der Kälte gestanden haben, werden dies mit Zähneklappern bestätigen. Klimakonferenzen sollten nicht in Richtung einer Art weltweiten Klima-Kirchentags mutieren.

Lang und wenig ergebnisorientiert: 14 Tage Daueraustausch sind eine echte Herausforderung. Die meisten VerhandlerInnen sind am Ende dermaßen ausgelaugt, dass allein dies schon ein Grund für die schlechten Ergebnisse sein könnte. Die Themen werden in großen Plenartagungen und mittelgrossen Kontakgruppen in einer Art Frontalunterricht diskutiert. Der Text liegt meist nur als Ausdruck vor (häufig aber auch nicht). Oben sitzen die beiden Co-Chairs und versuchen, den Überblick zu behalten.

Wortbeiträge scheinen an ein unbestimmtes Nichts im Raum gerichtet und beziehen sich wenig auf die davor oder danach liegenden Äußerungen. Auch persönliche Verbindungen werden in den Beiträgen nicht spürbar. Wäre es nicht möglich, den Prozess zu beschleunigen, indem eine Core group bestimmt wird, in der Verhandler der Länder, aber auch externe Experten und Zivilgesellschaft sitzen? Diese haben den Auftrag einen Entwurf mit Kommentierungen zu erstellen, der dann eine gut ausgearbeitete Grundlage für die Verhandlungen ist. Gute Vorbereitung und Vertrauensbildung könnten den Zeitbedarf bei den Klimakonferenzen möglicherweise verkürzen.

Unübersichtlich und entscheidungsgehemmt: Alles was bei den technisch-inhaltlichen Verhandlungsgruppen nicht entschieden werden kann, wird auf das High-Level-Segment (HLS) der Minister oder wie in Kopenhagen auf dem Very-High-Level-Segment der Staatschef verschoben. Das erzeugt nicht gerade Dynamik. Wie wäre es, wenn das HLS auf den Anfang geschoben wird und die politische Richtung vorgibt? Danach könnten die Verhandler ausgestattet mit Mandat Texte ausarbeiten, verabschieden und den Ministern vorlegen. Eine Ratifizierung erfolgt bei einem weiteren HLS zu späterem Zeitpunkt. In Zeiten der modernen Kommunikation könnte sogar eine elektronische Abstimmung erfolgen bzw. die jeweiligen Ministerien wären online dabei. Dies erfordert allerdings eine gewisse technische Ausstattung am Arbeitsplatz. Dort steht allerdings bisher nur ein Mikrophon und vielleicht ist ein Dreifach-Stecker in der Nähe und vielleicht sind dort nicht schon drei Stecker drin.

Soweit einige Eindrücke aus dem Raumschiff Weltklimakonferenz. Je länger ich nachdenke, desto mehr wird mir bewusst, wie verwunderlich groß die Lücke ist zwischen der Dimension der zu erledigenden Aufgabe („Wir retten die Welt“) und den Techniken, um dies zu erreichen („vergangenes Jahrhundert“). Vielleicht ist es aber auch nur das Klagen eines zivilgesellschaftlichen Beobachters, der meist noch weiter weg ist von noch freien Dreifachsteckern und Angst hat, dass sein Beitrag ausfällt, weil seine Batterie gerade zu Ende ist.

Richard Brand

Der vorletzte Tag der Klimakonferenz hat begonnen. Für die zivilgesellschaftlichen Beobachter gestalteten sich die letzten Tage wie ein Ausscheidungsrennen. Wer nicht beim stundenlangen Warten bei der Registrierung am Montag schon aufgegeben hat, konnte am Dienstag nur noch mit einem Zusatzausweis rein, von dem allerdings nur 7.000 ausgegeben wurden. Seit heute sind nur noch 300 NRO zugelassen, wobei im Sinne der UN darunter auch Business-Verbände, Gewerkschaften, wiss. Institute und andere fallen. Für das Climate Action Network (CAN) international gab es insgesamt 54 Ausweise.

Alternative Eintrittswege gab es z.B. noch über die unbürokratische Aufnahme in eine Verhandlungsdelegation. Die Delegation von Fiji zeigte sich geehrt, dass Thomas Hirsch ihr angehören wollte und der Ministerpräsident stattete ihm mit einem Begleitschreiben für die Registrierungsstelle aus. Wir sind somit innerhalb und außerhalb des Konferenzzentrums vertreten und dank Internet und Mobiltelefon in engem Kontakt. Zumindest hier gab es bisher keine Zulassungsbeschränkungen.

CAN hat auf die Schnelle eine verlässliche Kommunikationsstruktur erstellt. Über UNFCCC-Fernsehen können wir die Reden der Staatschefs verfolgen, das tägliche Treffen findet jetzt im Alten Schlachthof von Kopenhagen statt – ganz in der Nähe des alternativen Klimaforums. Wir sind somit gut vorbereitet – leider gibt es allerdings bis jetzt nur wenig zu berichten aus dem Bella Centre. Die spannenden Prozesse finden hinter den Kulissen statt, die entscheidenden Plenarsitzungen haben erst kürzlich begonnen.

In den E-mails liest man, dass auch die Delegierten frustiert sind, dass selbst Delegationsleiter nicht wissen, wer mit wem wo verhandelt, dass viele Gerüchte kursieren, dass unklar ist, ob angekündigte Staatschefs überhaupt noch kommen, usw. Kurzum – Chaostage zur Rettung der Welt in Kopenhagen. Ich und andere Mitleidende fragen sich, warum muss dies eigentlich so sein? Lässt sich dies nicht besser organisieren? Im Blog „Die Zukunft des UN-Konferenz(un)wesens oder kein „zweites Kopenhagen“ sind einige vorläufige und unsortierte Blog-Gedanken zur Effizienzsteigerung von Klimakonferenzen aufgeschrieben.

Richard Brand

Blogbeitrag von Sunita Narain (Centre for Science and Environment) Neu Delhi, Indien. CSE ist ein Partner des Evangelischen Entwicklungsdienstes. Ein Medienteam von CSE berichtet regelmäßig über die Klimakonferenz in Kopenhagen auf der Website: Equitywatch

The Copenhagen conference will definitely go down as the worst meeting in global climate negotiations. There is a complete mess here: lines of people standing outside the Bella Centre, where the conference is taking place, wanting to get in. Inside the meeting has broken down for the umpteenth time because industrialized countries refuse to commit to cutting emissions. Instead they want the global climate agreement changed, so that they do less and developing countries do more. The clock is ticking to Friday, when heads of state will descend to sign the ‘historical accord’. But on freezing Monday there was no sign of the paper they would agree to sign, no agreement and the chaos inside and outside was horrendous.

I with a group of media colleagues was in the crowd on this Monday. Not inside but outside, in the freezing cold. We stood for over 8 hours, waiting to register but as the hours passed by the line stopped moving ahead. But nobody came out and explained. Nobody moved in the line either. They did not know how long they would have to stand tomorrow, if they gave up their place today. Complete stalemate, much like the talks happening inside.

It was said that the cameras used in the elaborate security clearance of the UN meet had broken down. Things were slow because everybody had to be cleared manually. Others said that the conference hall had no place. It was full. But nobody could explain, why, the Danish government and the UN climate secretariat had given online registration to people. They knew how many they had registered. They knew then how many would come to Copenhagen. So, why this mess? Just incompetence or is there more to it.

The fact is that some 40,000 people have come to this freezing city not for a party. But to be part of the event that they believe is important for the future of the world. Climate change impacts their lives. They want to be here to listen, to cajole and to protest as governments prevaricate on the issues that concern their lives.
They come also because climate change is real, it is urgent and there is overwhelming interest on this matter. So, why did the Danish government, which has had a minister for climate change, Connie Hedegaard, running across the world whipping up this interest, failed to plan for the people it invited?

The reason it seems that the Danish government would want to run the climate change conference, without messy numbers of people and without messy consultations, which involve all countries. So, Connie Hedegaard’s job was to select carefully the few friendly governments and even friendlier ministers (including ours) who could be consulted in closed door meetings to arrive at a ‘consensus’ paper, which would be presented to all other governments at the climate conference.

This is the ‘infamous’ Danish proposal, which has revealed last week and created a huge uproar. For two reasons: one, most governments not part of the Danish-club were angry at the process, which was not consultative or transparent. Two, the paper changed the very framework of the climate agreement – from one based on equity and burden sharing to one which would give the biggest polluters, namely US, Australia and Canada, a cop-out. But even now, after the Danish proposal was rejected it is still surfacing.

On Monday, talks broke down because the chair of the conference wanted to speed up the discussions under the Long Term Cooperative Action (LCA), which includes elements of the Danish paper, to create a single-treaty for developed and developing countries. The African group objected saying that it needed the process under Kyoto Protocol (KP) to be discussed, as this is where the numbers of how much the industrialized countries will cut will be put on the table. In frustration and anger they walked out. Talks were suspended. African nations said in no uncertain terms that they wanted a fair deal: A deal to save them and the planet. Now, after some compromise, talks are beginning again. But nobody believes that there has been an agreement.

But this is not about what happens inside closed doors, where men (and it is largely men) in suits fight over commas, full-stops and brackets (in UN-parlance, all disagreements are put in brackets). Climate change is about people. It is about how it is affecting lives of millions already, through more variable monsoons, intensification of tropical cyclones or disappearing lands in the sea. People want to be included in the process. They want that there is a human face on the numbers of the climate change catastrophe.

That is what Copenhagen is about. That is why people stood outside in the bitter cold, unfazed by the callousness of the Danish hosts of the conference or the rudeness of the country’s police. They want and demand more. Let’s see if the next few days will get them closer to a fair deal. Let’s see.

entnommen aus: India Environmental Portal

Mehr und mehr Delegierte der Verhandlungsländer, Klimaaktivisten, und Presseleute strömten übers Wochenende in die Stadt. Der 15. Gipfel in Kopenhagen wird mit Abstand der größte Gipfel in der Geschichte der Klimapolitik. Es heißt, dass mehr als 25.000 Menschen sich angemeldet haben. Dies zeigt die hohe Bedeutung der Konferenz, bedeutet aber auch ein Problem, da das Konferenzzentrum Bella Center nur eine Kapazität für 15.000 Menschen hat. Es wird spannend zu erfahren, wie dies gelöst wird. Die Vorschläge reichen von der Schließung des Eingangs, wenn es voll ist, über eine Zugangskontrolle mit zusätzlichen Ausweisen bis zum zeitweisen Ausschluss von NRO-Beobachtern.

Beim traditionellen Strategie-Treffen des Climate Action Networks (CAN) am Vortag war es zwar voll wie noch nie, aber es gab kein Kapazitätsproblem. Um die ca. 400 Anwesenden aus aller Welt aufzunehmen, war aber schon der Audimax der Universität notwendig. Bei den Diskussionen auf dem Podium und im Saal, bei den Gesprächen im Flur, beim Austausch in den Arbeitsgruppen war die Besorgnis spürbar. Die Zeit drängt, es steht viel auf dem Spiel und die Ausgangslage am kurz vor Beginn des Gipfels ist alles Andere als günstig.

In einer Auftaktdiskussion gaben Kollegen und Kolleginnen aus unterschiedlichen Weltregionen ihre Einschätzungen zur Verhandlungsposition ihrer Landes oder Kontinentes ab. Ebenso ging es um eine Einschätzung der Aussichten des Gipfels. „Greenwashing“ wurde immer wieder genannt und befürchtet, ein unzureichendes Ergebnis wird als Erfolg verkauft. Aber auch andere Einschätzungen wie collapse (Zusammenbruch), delay (Verschiebung), mixed outcome (gute und schlechte Teilergebnisse) wurden genannt. Sogar von einem möglichen success (Erfolg) war die Rede. Das Übergewicht an negativen Begriffen zeigt, dass es große Befürchtungen gibt, dass die Ergebnisse von Kopenhagen nicht so sein werden wie gewünscht. Ob dies so sein wird, werden die nächsten zwei Wochen zeigen.

Trotz aller Skepsis war Aufbruchstimmung zu spüren, ein klimaaktivistisches „Yes – we can“. Es gelte, dass in Kopenhagen existierende Momentum einer einmaligen Konstellation zu nutzen. Seit zwei Jahren wird auf diesen Gipfel hinverhandelt, die Welt blickt auf Kopenhagen und fast hundert Regierungschefs haben ihr Kommen angekündigt. „Wir müssen die Regierungen weiter drängen, sie dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, wir müssen das Momentum nutzen“, war das Credo einer Teilnehmerin, welches allgemeine Zustimmung fand. Die Zivilgesellschaft wird sich daher nicht damit begnügen, dass es nur, wie im Vorfeld schon häufig angedeutet, eine mehr oder minder umfangreiche politische Vereinbarung gibt in Kopenhagen. Es lohnt sich weiter dafür zu streiten, dass der Gipfel ein umfassendes und rechtlich verbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 verabschiedet. Bis dahin gilt es zahlreiche Hindernisse zu überwinden, viele Schlupflöcher zu stopfen, weiter für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, Fehlentwicklungen zu skandalisieren. Wie die Kirchen, EED und Brot für die Welt und ihre internationalen Partner dran bleiben und sich einbringen, davon versucht der Webblog, Eindrücke zu vermitteln.

Der Klimawandel mobilisiert – auch in Bonn. Über 100 Zuhörerinnen und Zuhörer fanden den Weg in den Uni-Club in Bonn zu einer Podiumsdiskussion zur Klima- und Energiepolitik, zu der die Klima-Allianz eingeladen hatte. Leider nicht die Kandidaten der CDU und der FDP. Trotz intensiver Anstrengungen seitens der Veranstalter blieben deren Stühle leer. Damit ist Bonn kein Einzelfall, denn auch in anderen Städten zeigte sich, dass die mögliche schwarzen-gelbe Koalition sich lieber in der Rolle als Klima-Flüchtlinge sieht, als im demokratischen Wettstreit über eine zukunftsfähige Klimapolitik zu diskutieren. Dies ist ärgerlich, bedauerlich, aber auch im eigenen Interesse kurzsichtig. Repräsentative Befragungen zeigen nämlich, dass eine konsequente Klimapolitik für viele Menschen in Deutschland für ihre Wahlentscheidungen durchaus von erheblicher Bedeutung sind.

So haben am Mittwoch, den 09.September 2009 im vollbesetzten Uni-Club Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke) von den Parteien sowie Christoph Bals (Germanwatch) und Josef Tumbrinck (NABU) ihre Meinung zur Klimadebatte vertreten. Die Absagen der nach langem Insistieren genannten Ersatzleute von CDU und FDP kamen Vorabend und am Morgen des laufenden Tages, so dass keine Zeit zum Reagieren blieb.

Aber was sind eigentlich die Gründe? Ist es Angst vor der politischen Debatte? Ist die Klima-Allianz schon so stark, dass man sie fürchtet? Oder ist es einfach ein eingeschränktes Demokratieverständnis?

Ein wenig mehr Kontroverse hätte der Debatte sicherlich gut getan. So debattierten die anwesenden rot-rot-grünen Gästen aus der Politik unter sich und mit den Referenten von Germanwatch und NABU. Nicht überraschend zeigte sich, dass sie einen weitgehenden Konsens haben bei der Umsetzung einer Energiewende und eine konsequente Klimapolitik für unerlässlich erachten. Das minderte aber nicht die Spannung, da sich dadurch Chancen für eine fachlich spannende Debatte über Kipp-Punkte im Klimawandel, die Vor- und Nachteile von Emissionshandel und Ökosteuer, die Zukunft der Kohle, ungenutzte Potentiale bei der Förderung der erneuerbaren Energien und die Suche nach den richtigen Verkehrskonzepten eröffneten.

Die Beteiligung aus dem Publikum war überaus engagiert und qualifiziert. Die sonst so häufig üblich langen Ko-Referate als Einleitung zu manch einfachen Frage blieben weitgehend aus. Die Tatsache, dass die Moderatorin die Veranstaltung um 22 Uhr trotz anhaltender Fragewünsche beenden musste, beweist, dass Klima- und Energiepolitik die Menschen beschäftigt und bewegt und damit durchaus auch wahlentscheidend sein kann.

Wer mehr Informationen zur Klimawahl 2009 will, der findet unter http://www.klimawahl2009.de viel Wissenswertes und auch eine kompakte Analyse der Wahlprogramme zur Klimapolitik http://www.klimawahl2009.de/fakten-analysen/wahlprogramme.

(Foto: Marco Barnebeck/pixelio.de)