„Einen ambitionierten Klima-Pakt haben wir nicht bekommen. Wir erhielten eine Deklaration, die vom Plenum akzeptiert wurde. Es hätte kaum schwächer ausfallen können“, sagt Christian Friis Bach, der internationale Direktor von DanChurchAid. Die ganze Nacht über hielt er sich im Bella Center auf und hatte die abschließenden Verhandlungen verfolgt. „Das Ergebnis hat eine gewisse Kraft, aber keinen formalen Status“, merkt Bach an.

Bach meint, die Deklaration sei ein minimaler, aber positiver Schritt vorwärts. „Man kann nur hoffen, dass – zusammen mit den unbestimmten Versprechen über Extragelder – sie in der Lage sein wird, das in Koppenagen verlorene Vertrauen wieder herzustellen“. Zugleich wies er die Versuche der reichen Staaten, China das Scheitern zum Vorwurf zu machen, zurück. „Natürlich sollte China genauso für Emissionsreduktionen wie für Geld sorgen. Aber das ist es, was sie tun – und das in einem bemerkenswerten Umfang! Das Hauptproblem hier war, dass die reichen Staaten und besonders die USA es versäumt haben, Zusagen für die notwendigen Finanzierungen und Reduktionsziele zu geben“.

Christian Friis Bach betonte, dass „der Kopenhagen-Gipfel eine neue Weltordnung ankündigte, in der starke und forsche Entwicklungsländer eine stärkere internationale Rolle spielen werden. Und dies bedeutet eine Warnung an die Vereinten Nationen, die es nicht geschafft haben, einen wirksamen Rahmen für die Verhandlungen zur Verfügung zu stellen.“

„Wir müssen den Druck wachsen lassen. Ich bestärke unsere vielen Aktivisten und Unterstützer im ganzen Land, nicht aufzugeben, sondern dies als ein Ergebnis unserer Kampagnen zu verstehen. Alles in allem haben wir es fertig gebracht, so große Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass sie etwas auf den Weg bringen mussten, was einem Vertrag immerhin ähnlich sieht. Das Abkommen hat sofortige Wirkung, die es umso wichtiger macht, den Druck fortzusetzen in Richtung auf die versprochene Finanzierung und die Emissionsreduktionen durch die Dänen und alle Europäer“.

DanChurchAid – Christian Friis Bach
(Übersetzung: Thomas Schaack)

Die Armen in den Entwicklungsländern werden mit ihrem Leben bezahlen für die brutale Taktik und Unnachgiebigkeit der reichen Länder, die heute zu dem sehr schwachen Ergebnis des entscheidenden Klimawandel-Gipfels in Kopenhagen führte, warnt Christian Aid.

„Die Statements, die heute von Präsident Obama kamen, nachdem er zum Gipfel dazugekommen war, waren nur ein Schatten dessen, was hätte erreicht werden können und müssen“, meinte der für Klimafragen zuständige Referent Nelson Muffuh.

„Bereits heute sterben jährlich 300.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels, die meisten von ihnen in Entwicklungsländern. Der Mangel an gutem Willen, den diese Länder in Kopenhagen an den Tag legten bedeutet, dass diese Zahl wachsen wird.

Die reichen Länder griffen zu brutalen Taktiken und Unnachgiebigkeit, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Das Statement einer unangemessen politischen Absicht ist nicht der faire, ambitionierte und rechtlich verbindliche Vertrag, der benötigt wird. Es bedeutet einen Rückschlag im Kampf für Klimagerechtigkeit – aber der Kampf geht weiter! Christian Aid hatte gehofft, Präsident Obama würde kommen, um Angebote für die Welt zu überbringen, aber alles, was wir erhielten, waren leere Worte.

Mr. Muffuh erklärte, die USA, die Europäische Union und andere entwickelte Staaten sähen sich einem moralischen Imperativ gegenüber, die Gespräche sobald wie möglich neu zu beginnen mit der Absicht, den folgenden Punkten zuzustimmen:

• Mindestens 40% Senkung der Kohlenstoffemissionen durch die reichen Staaten bis 2020 auf der Basis von 1990.
• Jährlich mindestens 150 Milliarden Dollar öffentliche Gelder von den reichen Staaten für die armen Staaten, um der globalen Erwärmung entgegenzutreten.

„Die reichen Staaten haben in Kopenhagen zu wenig auf den Tisch gelegt“, sagte Mr. Muffuh. „Eine Gelegenheit, den armen Ländern eine Hoffnung zu geben, ist großzügig vertan worden“.

Die historische Verantwortung für den Großteil der Treibhausgase, die die globale Erwärmung verursachen, liegt bei den industrialisierten Ländern. Aber es sind die armen Ländern, die am schlimmsten leiden an den Folgen von Dürren, Überschwemmungen, Taifunen und dem vermehrten Vorkommen von Krankheiten, die ein Ergebnis des Klimawandels sind.

Muffuh fügte ferner hinzu, dass es im Ablauf der Konferenz einen beunruhigenden Mangel an Transparenz gegeben habe. Ärmere Länder hätten durchweg beklagt, dass ihre Anliegen weder gehört noch in Betracht gezogen worden seien.

Der Gipfel, so meinte er, sei charakterisiert gewesen von einem Misstrauen zwischen den reichen und den armen Ländern, aber auch zwischen den reichen Ländern und den aufstrebenden Ökonomien.

Es sei wichtig, dass in den kommenden Monaten die entwickelten Länder eine Reihe von Vertrauen bildenden Maßnahmen anregten, was auch bedeute, sich schnell um kurzfristige Finanzierung für Entwicklungsländer zu kümmern und zuhause politische Entscheidungen zu treffen, um Minderungsmaßnahmen zu fördern. Nur so könnten die Verhandlungen weitergehen.

Christian Aid
(Übersetzung: Thomas Schaack)

Sunita Narain hat es in ihrem Beitrag beschrieben: heute standen die NGO-VertreterInnen stundenlang in der Kälte an, um in das Kongress-Zentrum, dem Bella-Center, zu kommen. Offenbar gibt es logistische Probleme, die die Dänen nicht in den Griff bekommen. Jedenfalls droht nicht nur eine Blamage für die Veranstalter, sondern auch ein ernsthaftes Demokratieproblem, wenn die NGOs draußen vor der Tür bleiben müssen.

Die dänische kirchliche Entwicklungsorganisation DanChurchAid hat aus diesen Gründen heute Nachmittag einen offenen Brief an die dänische Regierung herausgegeben. Wir geben den Wortlaut im Folgenden in Übersetzung wider:

Wir sind der Meinung, dass das Chaos, das um die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen an der COP15-Konferenz entstanden ist, zutiefst ungerechtfertigt ist. Gegenwärtig bedeutet das Chaos, dass Hunderte von Leuten Schlange stehen, um in das Bella Center zu kommen. Noch schlimmer aber finden wir die Pläne, Nichtregierungsorganisationen zum Verlassen des Bella-Centers zu zwingen, wenn die Verhandlungen gegen Ende der Woche in die entscheidende Phase eintreten werden.

Seit mehreren Jahren haben sich südliche Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, vorbereitet, um an der Klimakonferenz teilzunehmen. Sie sind diejenigen, die bereits jetzt die Konsequenzen des Klimawandels erleben. Sie haben Zeit und Geld für Schulung und das Reisen aufgebracht. Und nun wird ihnen gesagt, nur eine kleine Minderheit der registrierten Organisationen erhalte Zutritt zu den letzten, entscheidenden Tagen der Verhandlungen.

Die beschränkte Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen ist ein demokratisches Problem, da uns verwehrt wird, den letzten Entwicklungen der Verhandlungen zu folgen und sie zu kommentieren. In der Konsequenz werden nur Regierungen eine Möglichkeit erhalten, die Abmachungen zu kommentieren – die sie selbst getroffen haben!

Wir erwarten von der dänischen Regierung, dass sie ihren Einfluss geltend macht, um den Zugang zu den Verhandlungen für eine angemessene Zahl von Nichtregierungsorganisationen sicher zu stellen.

Henrik Stubkjaer
(Generalsekretär DanChurchAid)

In einer Anzeige im Handelsblatt vom heutigen Tag haben 40 kirchliche Würden- und Amtsträger, darunter eine ganze Reihe von Landesbischöfen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Direktoren von caritativen und entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen der Evangelischen Kirche, die Bundeskanzlerin zu einer deutschen Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen aufgerufen. Insgesamt haben sogar mehr als 70 Unternehmer, Bischöfe, Vorsitzende von Entwicklungs- und Umweltverbänden, Wissenschaftler und Prominente, den Appell unterschrieben.

In dem kurzen Text appellieren die UnterzeichnerInnen an die Bundeskanzlerin ihrer “historischen Verantwortung” gerecht zu werden. Allein die “historischen Emissionen” bedeuteten für ein Land wie Deutschland eine moralische Verpflichtung zum Handeln. Zudem seien positive Effekte für Arbeitsplätze in Deutschland zu erwarten. Insgesamt stünden die Chancen für eine Emissionsreduktion von bis zu 40% bis 2020 nicht schlecht. Von einem Staat wie der Bundesrepublik sei ferner zu erwarten, dass er zusätzlich zur ebenfalls dringend benötigten Entwicklungshilfe 7-10 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stelle, um Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in vom Klimawandel betroffenen Ländern zu finanzieren.

“Selten, vielleicht nie zuvor”, so Brot für die Welt in einer Pressemitteilung dazu, “hat eine so breite gesellschaftliche Koalition in Deutschland der Kanzlerin für eine Vorreiterrolle den Rücken gestärkt”.

Die Anzeige können Sie hier als pdf herunterladen!

“Yes, we CAN” – mit diesem berühmten Satz, der Geschichte geschrieben hat, hat Barak Obama auch das Climate Action Network (CAN) bekannt gemacht … Das Netzwerk gehört zu den großen Playern unter den NGOs in Kopenhagen. Weltweit gehören ihm 365 Organisationen an, allein in Europa sind es 127.

Themen des Netzwerkes sind der Klimaschutz und  Energiefragen, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Fragen des Klimawandels, die nachhaltige Entwicklung von Kommunen sowie der Schutz der globalen Umwelt. Durch das Netzwerk gelingt es den NGOs,  gegenüber der Politik den Einfluss der NGOs zu verstärken und ihre Anliegen in die Eintscheidungsfindung mit einfließen zu lassen.

CAN-TV berichtet auch  per Video von der Konferenz in Kopenhagen und erläutert, was sich bewegt und wo es hakt. Dieser Film vom 8. Dezember gibt einen Einblick, worüber derzeit in Kopenhagen nachgedacht wird.

In Kopenhagen, so wird berichtet, sind inzwischen 35.000 Menschen vor Ort, um an der größten UN-Konferenz, die die Welt bislang gesehen hat, teilzunehmen. Aber auch an anderen Orten der Welt wird fleißig für einen erfolgreichen Verlauf der Konferenz gearbeitet. Aktionen werden durchgeführt, Menschen sammeln Unterschriften und setzen sich so für einen fairen und entschiedenen Klimaschutz ein.

Auch für den Coutndown to Copenhagen-Aufruf melden sich immer noch Menschen an, SchülerInnen tragen sich in die Liste der Unterzeichner ein, weil sie sich intensiv mit dem Thema im Unterricht und Projektkursen befasst haben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Gipfel auf jeden Fall für die öffentliche Sensibilisierung und Bildung im Bereich Umwelt- und Entwicklungspolitik ein großer Erfolg ist.

Zu den Aktionen die weltweit ein lebhaftes Echo erfahren haben, gehört auch die Aquariums-Aktion vom letzten Wochenende in Berlin, die die deutsche Klimaallianz duchgeführt hat. Wer nicht dabei war, kann sich mit diesem Film einen Eindruck von der Aktion verschaffen.